Der Kampf gegen die Ausschaffungsgefängnisse im Salento

Die deutsche Übersetzung dieses Textes, der 2004 in Italien erschien, wurde der 2. Ausgabe der anarchistischen Zeitschrift „Grenzenlos“ entnommen.

Der Kampf gegen die Ausschaffungsgefängnisse im Salento

Die italienischen Ausschaffungsgefängnisse (früher CPT, heute CIE genannt) sind Strukturen, die 1998 von der Mitte-Links Regierung mit dem Turco-Napolitano Gesetz errichtet wurden. Der Zeck dieser Strukturen ist die Einsperrung aller illegalen Migranten, das heisst all jener, die ohne reguläre Papiere auf dem nationalen Gebiet festgenommen werden, solange, wie es erfoderlich ist, um ihre Identität festzustellen und ein Ausschaffungsgesuch einzureichen. Die maximale Haftdauer in den Zentren wurde durch das Bossi-Fini Gesetz über die Migration von 2001 von 30 auf 60 Tage, dann im Juli 2009 durch ein weiteres Gesetz auf 6 Monate erhöht.

Wieso die CPT als Ziel eines spezifischen Kampfes?

Die Entscheidung, einen kontinuierlichen Kampf gegen die Ausschaffungsgefängnisse im Allgemeinen und gegen jenes im Salento – Regina Pacis – im Speziellen zu führen, entstand aus der Notwendigkeit, die Kräfte längerfristig auf ein einzelnes Ziel zu konzentrieren, um dem Kampf Konkretheit und Greifbarkeit zu geben. Dieser Kampf wurde nicht auf exklusive oder spezialisierte Weise angegangen und war auch nicht auf einen Teilbereich ausgerichtet. Er ging von der Überzeugung aus, dass die Zentren und die Repression, die mit ihnen einhergeht, nur einer unter vielen Ausdrücken der staatlichen Gewalt und der Herrschaft über ein Territorium darstellen. Es bot sich ihm in den Apuillen ein breiter Raum, da diese Zone [beim Absatz des italienischen Stiefels, Anm.d.Ü.] seit jeher ein Grenzgebiet ist (es ist kein Zufall, dass es in dieser Ecke vier Zentren gab). Die Präsenz von Strukturen dieser Art in den Apuillen und der Region des Salento machten, dass sich dieses Durchgangsgebiet für die Leute, die aus dem Osten ankommen, in eine zwangsläufige Aufenthaltszone verwandelt hat, was eine wachsende Militarisierung und eine soziale Kontrolle zur Folge hat, die im Grunde alle betreffen. Weiters bringt die Tatsache, Individuen in diesen Zentren zusammenzupferchen, mit der Kreierung des Migranten als Feindbild in der gesellschaftlichen Vorstellung, eine enorme mediale Beeinflussung und eine disbezügliche Konfrontation mit den Ausgebeuteten vor Ort mit sich. Im Glauben, einer Invasion von Verzweifelten gegenüber zu stehen, tendieren diese oft dazu, die Migranten als eine riesige Reserve billiger Arbeitskraft zu betrachten, bereit, ihnen die wenigen erhältlichen Arbeitsplätze wegzunehmen. Aber auch dazu, sie als Kriminelle zu betrachten, während sie die rassistische Propaganda der Medien und des Staates, die einen Sündenbock kreiert, auf den es die eigenen Ängste zu richten gilt, tatsächlich schlucken und so umgehen, sich den wirklichen Problemen zu stellen. Mit der Häufung von „Terrorismuswarnungen“ oder der Erfindung der „arabischen Gefahr“ hat sich in diesen letzten Jahren und allgemeiner mit der Angst gegenüber allem Fremden alles noch verstärkt.
In diesem Sinne ist die Tatsache, einen Kampf gegen die Ausschaffungsgefängnisse, die Ausschaffungen und ihre Welt zu führen, weder eine humanitäre Frage, noch eine Form von anti-rassistischem Demokratismus oder Drittweltlertum, welche die Migranten als das neue revolutionäre Subjekt betrachten, sie bedeutet vielmehr, sich in den Individuen wiederzuerkennen und sich mit den Individuen zu solidarisieren, die unter ähnlichen Bedingungen der Entwurzlung und der Ausbeutung leben, und zu beginnen, eine bestimmte Struktur der Macht anzugreifen. Die Militarisierung ganzer Stadtteile, die Razzien, die immer dichteren Kontrollen oder die immer unausstehlicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen, die man uns auferlegt, betreffen schliesslich ebenso die Migranten – seien sie regularisiert oder nicht – wie die lokalen Ausgebeuteten.

Wann und wie hat der Kampf begonnen?

Als 1998 in Italien entschieden wurde, Ausschaffungsgefängnisse einzurichten, hat sich die Verwendung des von der Kurie von Lecce verwalteten Zentrums „Regina Pacis“ in San Foca umgehend verändert. Während es schon im Vorjahr mit den massenhaft ankommenden Flüchtlingen aus Albanien vollgestopft wurde, so wurde das Gebäude ursprünglich als Ferienkolonie für Kinder verwendet – schon damals von der Kirche verwaltet – und später verlassen. Dieser alte Verwendungszweck erklärt, wieso sich seine Struktur sehr von derjenigen der neueren oder renovierten Zentren unterscheidet, die – ihrerseits – sehr deutlich einem gewöhnlichen Gefängnis gleichen. Um diesem Umstand abzuhelfen, wurde „Regina Pacis“ zahlreichen architektonischen Modifikationen unterzogen, die mittlerweile, trotz der Bemühungen seiner Verwalter, der Medien und der Politiker, die es weiterhin als einfaches Auffangzentrum hinstellen wollen, seine wahre Gefängnisnatur nicht mehr verbergen können. Die Sicherheitsmassnahmen im Innern werden stetig erhöht, begleitet von einer wachsenden Militarisierung des Gebäudes.
Die abgeschossene Situation jener, die im Zentrum von San Foca eingeschlossen wurden, ist also immer mehr nach draussen gelangt, was das Interesse und die Aufmerksamkeit gegenüber diesem Ort anwachsen liess.

Ab 2001 begann eine erste Verbreitung von Gegen-Information damit, die wirkliche Funktion von Regina Pacis zu erklären, aber auch damit, der Tonart entgegenzuwirken, mit der die wirtschaftlichen und staatlichen Mächte das in der Gegend von Natur aus präsente Phänomen der Migration als eine „Invasion“ darstellen, die es zu bremsen und in Schranken zu weisen gilt. Im Laufe dieser Periode fanden Versammlungen und Demonstrationen statt, die auch andere antagonistische Realitäten als die unsere miteinbezogen. Sie verliefen parallel zur Welle von Ereignissen, die im Innern des Zentrums aufeinanderfolgten (Ausbruch ansteckender Krankheiten, Hungerstreiks, Inteventionsgesuche, um nicht in Gebiete zurückgeschickt zu werden, in denen Krieg herrscht oder ihnen der Tod droht, wie dies bei den Kurden der Fall war), und zu dem, was sich auf nationaler Ebene abspielte (Gipfel und Treffen von Staatschefs, die die Kontrolle der Migrationsflüsse zum Thema hatten).
Anfangs 2002 hat uns die Verbreitung eines Textes in Italien, der von einigen Gefährten zum Thema der Migration geschreiben wurde [„An die Umherirrenden“], und seine lebendige Kritik durch die rassistische Propaganda, Atem gegeben, um eine kontinuierliche Agitation zu beginnen. Denn wir haben in unserer Region wiedererkannt, was darin auf nationaler Ebene beschrieben wurde. Von da an wurden Infotische, Flugblätterverteilen und Kleistern zu Instrumenten grösster Wichtigkeit, nicht nur um stetig die polizeiliche Funktion des Zentrums von Regina Pacis als ein fundamentaler Bestandteil des Mechanismus zur Einschliessung und Ausbeutung der unerwünschten Ausländer zu demaskieren, sondern auch, um sich der Kriminalisierung der Ausländer als solche entgegenzustellen und die direkte Verbindung zwischen der Wirtschaft und der „Illegalisierung“ von Individuen zu erklären (die Kreierung einer grossen Menge sehr abhängiger Arbeitskraft, wahrer moderner Sklaven). Weiters war unsere Informationsverbreitung ein nützliches Instrument, um die Interessen zu enthüllen, die die Kurie von Lecce (und die anderen Institutionen) antrieben, solche Orte zu verwalten, Interessen, die selbstverständlich in erster Linie wirtschaftlicher Natur sind. Und dies im Hinblick auf die Tatsache, dass der Staat für jeden eingeschlossenen Migranten eine grosszügige Tagesrente auszahlt, eine Rente, die je nach Zentrum variiert, die jedoch im Fall von demjenigen im Salento eine der höchsten war. Dies wurde wiederum durch die Tatsache bestätigt, dass die Stiftung Regina Pacis im Laufe der Jahre, während sie ein anderes Zentrum in der Provinz von Mantova und fünf weitere in Moldawien eröffnete (das letzte wurde am 7. September 2004 eingeweiht), ein wahrhafter multinationaler Konzern der „Barmherzigkeit“ wurde, der sich um praktisch alles kümmert: von der „Aufgreifung“ von Prostituierten bis zu der von Strassenkindern oder Flüchtlingen. In einem Interview behauptete der Direktor der Stiftung, dass Moldawien „jedes Jahr zehntausend Illegale produziert“, ein weiterer Beweis, das sie mtitterweile als Waren betrachtet werden.

Wie ging der Kampf weiter?

Ein Ausschaffungsgefängnis besteht nicht nur aus jenen, die es verwalten. Wenn auch banal, ist diese Feststellung fundamental: wenn diese Orte und alles, was an sie gebunden ist, auf den ersten Blick unantastbar und unzugänglich scheinen, so bestehen sie in Wirklichkeit aus Strukturen, Menschen und Mitteln. Dieser elementare Aspekt wurde näher ausgeführt, indem Informationen über jene gesammelt wurden, die mit ihnen kollaborieren, Unternehmen und Personen, die ihre Arbeit oder ihre Dienste verkauften, oder aus diversen Gründen von der Stiftung abhingen: Arbeiter, Büroangestellte, Doktoren, Bullen, Verantwortungspersonen, Elektriker, Lieferanten, etc., Parallel zu dieser Aktivität haben sich die Solidaritätsversammlungen vor den Mauern des Zentrums gehäuft, vor allem infolge der Intensivierung der Revolten im Innern und des Anstiegs diverser mehr oder weniger geglückten Fluchtversuche.
Nach und nach wuchs auch die Anzahl Personen, die in den Kampf verwickelt waren, sowie die direkten Aktionen und die verschiedenen Methoden, die Ausschaffungsgefängnisse zu kritisieren. Das ganze Salento sah folglich die Anzahl Infotische, verteilter Flugblätter, gekleisterter Plakate, Sprayereien und Protestmomente während öffentlicher Veranstaltungen der Verwalter des Zentrums oder während institutionellen Treffen über Migration ansteigen, gleichzeitig wie mit jener der anonymen Brandanschläge – aber nicht nur – gegen die Banken, die das Geld der Stiftung verwalten, oder gegen andere Strukturen, die mit ihr verbunden sind.
Die Beobachtung und die Studie der Kurie von Lecce und der Stiftung Regina Pacis haben sogar erlaubt, Nebenaktivitäten auszumachen, die, wenn sie nicht direkt mit dem Zentrum selbst verbunden waren, jedenfalls von denselben Personen ausgeführt wurden und ein Glied der selben Kette waren. Ein Glied, das ihnen wie beim „Projekt Marta“ erlaubte, durch das Sammeln und Verteilen von Nahrung an die Obdachlosen, an die Armen und selbst an Migranten ein Bild von Wohltätern abzugeben.
Der am wenigsten geglückte Aspekt des Kampfes war zweifellos derjenige, dass es uns trotz einiger Versuche nicht gelang, die Direktbetroffenen der Ausschaffungsgefängnisse und der Ausschaffungen, das heisst, die im Salento lebenden Migranten zu erreichen; dies ist gewiss ebenso an unseren Mangel an Kontinuität im Versuch, Verbindungen mit ihnen zu kreieren, wie an eine schwierige Situation gebunden, die sie unter Druck setzt und sie von den Ordnungskräften leicht bedrängbar macht.

Die Ziele des Kampfes

Das Ausschaffungsgefängnis von Regina Pacis zu schliessen. Dies war selbstverständlich das Hauptziel, und, trotz einiger natürlicher Müdigkeitsmomente, hat es keine Waffenruhe gegeben, solange es geöffnet blieb. Die starke Repression durch die Festnahmen, die gerichtlichen Verfolgungen, die Attacken während Versammlungen, die Prügel und die Einknastung eines Gefährten haben den Kampf nicht aufgehalten. Ganz im Gegenteil, er hob das Konfrontationslevel nur an und stellte die Stiftung Regina Pacis ins Zentrum von immer schärferen Polemiken. Gegen Ende des Jahres 2004 haben einige Vertreter der Kurie von Lecce die Info verbreitet, dass die Stiftung ab 2005 nicht mehr beabsichtige, den Vertrag mit dem Italienischen Staat als Ausschaffungsgefängnis zu erneuern, sondern ihre Struktur in ein Auffangzentrum umwandeln will. Da aber die Auffangzentren laut Gesetz nicht mehr existieren, konnte sie bestenfalls davon sprechen, Regina Pacis in ein Zentrum zur ersten Identifikation umzuwandeln, also eher etwas komisches, da solche Zentren vor allem in Zonen existieren, in denen viele Migranten ankommen, was, wie der Innenminister selbst behauptete, in den Apuillen nicht mehr der Fall ist, und da es ein solches Zentrum in Otranto bereits gibt. Wie dem auch sei, die Zentren zur ersten Identifizierung (die neue Gesetzgebung hat den Namen und das Wesen dieser Zentren geändert, indem sie in Zentren für Asylsuchende [CAM] umgewandelt wurden) sind ein Zahnrad des niederträchtigen Mechanismus, der die Einschliessung und Verfolgung von unerwünschten Fremden vorsieht.

Nach dieser Ankündigung haben zahlreiche mehr oder weniger institutionelle „Gegner“ ihre Rolle vorgeschoben, als ob sie bei der Schliessung von Regina Pacis ausschlaggebend gewesen wäre. Es sollte aber präzisiert werden, dass diese Schliessung aus mehreren Gründen geschah. Zunächst zahlte sich die Sache nicht mehr aus, denn die Probleme begannen die Profite jener zu übersteigen, die es dann bevorzugten, etwas weiter weg zu „investieren“. Neben dem beträchtlichen und konstanten Druck, der durch den Kampf auf die Kurie von Lecce und auf Regina Pacis ausgeübt wurde, muss man auch das schlechte Image vor Augen halten, das sie mittlerweile erhielten, in Folge eines grossen Prozesses für das Prügeln einer Gruppe von Nordafrikanern oder in Folge der zahlreichen Ausbrüche und Revolten, die im Sommer 2004 besser als alles andere das wirkliche Wesen des Zentrums aufzeigten und das Problem der Existenz dieser Struktur hier, in einer für Touristen bestimmten Meereszone aufwirft. Dies ist auch der Grund, wieso der Stadtrat von San Foca, der Gemeinde, in der sich das Zentrum befi ndet, dazu kam, zu fragen, ob es nicht wo anders hin verlegt werden könne, obwohl er nicht aus idelogischen oder humanitären Gründen dagegen war. Jedenfalls wurde von vielen Seiten Druck ausgeübt, und selbst die am wenigsten reaktionäre Tendenz von Caritas war gegen die Tatsache, dass die Kurie von Lecce, als letzter Fall dieser Art in Italien, einen solchen Ort direkt verwaltet [die anderen wurden humanitären, manchmal religiösen Unternehmen wie dem Roten Kreuz oder der Misericordia anvertraut].

Von 2003 bis 2008 wurde eine spezifi sche Zeitschrift zum Thema Ausschaff ungen, Tempi di guerra, realisiert und verteilt. Sie entstand aus dem Zusammentreff en von verschiedenen Gefährten aus ganz Italien und war ein nützliches Instrument zur Informationssammlung, zur Korrespondenz zwischen den Kämpfen und zur Vertiefung. Infolge der Schliessung des Zentrums von Regina Pacis wurde ein neues CIE in den Apulien, in Bari San Paolo gebaut, das das CPT von San Foca teilweise ersetzte. An diesem neuen Ort sind die Ausbrüche und Versuche bereits zahlreich, trotz der Tatsache, dass seine völlig neue und neben der Zitadelle der Guardia di Finanza gelegene Struktur der eines Hochsicherheitsgefängnisses gleichkommt.

Die Existenz aller Ausschaffungsgefängnisse, dieser modernen Lager, ist unertragber und untolerierbar. Ihre düstere Ausbreitung drängt uns dazu, ihre völlige Zerstörung zu wünschen und, auf konkrete Weise, unser bestes zu tun, damit dies auch geschieht.

Einige Feinde aller Grenzen

[Publiziert in Terra Selvaggia (Pisa), nr. 15, Oktober 2004, dann überarbeitet
im Oktober 2009 von seinen Autoren, um als Einleitung zum
Buch Lecce (Les indésirablies) von Mutines Seditions zu dienen, das mittlerweile
auch auf Niederländisch existiert.]
Mehr zum Kampf in Lecce in A Corps Perdu, nr 1, „An jene, die während
des Sturms nicht drinnen geblieben sind“.
Anmerkungen
Im März 2005 hat Regina Pacis defi nitiv seine Pforten geschlossen. Einige Tage später wurde sein Direktor don Cesare Lodeserto unter der Anklage eingeknastet, immigrierte Frauen vergewaltigt zu haben, die im Rahmen eines, vom Gesetz über die Migration vorgesehenen Programmes zur Aufgreifung von Prostituierten im CPT eingeschlossen waren. Seither musste er sich mehreren anderen Prozessen stellen, hauptsächlich unter der Anklage der „Entwendung von Fonds“ und „häusliche Gewalt“. Um ihn zu retten, hat ihn die Kurie von Lecce als Missionar nach Moldavien geschickt, wo die Stiftung Regina Pacis zahlreiche Zentren verwaltet. Was seine eingefl eischten Feinde betrift , so hielt ihnen der Staat die Anklage „Untergrabung der demokratischen Ordnung“ bereit, was mehrere Gefährten in jahrelange Präventivhaft en für Taten brachte, die mit dem Kampf gegen das Ausschaffungsgefängnis in Verbindung standen. Nach unserer Verurteilung in erster Instanz für „Vereinigung von Übeltätern“ und nicht für „Terrorismus“ wie es die Anklage forderte, müsste der Urteilsspruch bald fallen*. Die Urteile erster Instanz gegen sechs Anarchisten lagen zwischen 4 Monaten und 5 Jahren geschlossener Haft.
*Der Urteilsspruch ist am 9. Dezember 2010 vor dem Berufungsgericht gefallen (der Staatsanwalt hat Berufung eingelegt) und lautete nun für 12 Angeklagte „einfache subversive Vereinigung“ und für 4 der Gefährten, die schwerere Strafen erhielten, „Vereinigung von Übeltätern“ und spezifische Delikte. Der Gefährte, der als Begründer der Vereinigung hingestellt wird, erhielt 5 Jahre und 4 Monate, andere erhielten 2 Jahre und 8 Monate, 2 Jahre und 7 Monate, 1 Jahr und 11 Monate. Zwei weitere, die in erster Instanz nur für spezifi sche Delikte angeklagt waren, sahen ihre Strafe auf 1 Jahr und 7 Monate steigen. Alle anderen, die in erster Instanz freigesprochen wurden, erhielten diesmal von 1 Jahr bis zu 1 Jahr und 8 Monaten Haft.
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