Ein Artikel der Journabullen zur Gefängnissituation in Basel:
Diese Information ist in keiner offiziellen Mitteilung der Behörden zu finden. Es sind Polizisten, welche die BaZ auf die Situation aufmerksam machen und fragen: «Warum in aller Welt schreibt ihr nie darüber?» Polizisten erzählen, sie würden in der Stadt täglich mehrere ausländische Diebe und Kleinkriminelle festnehmen. Fast immer hätten diese keinen festen Wohnsitz in der Schweiz. «So etwas habe ich noch nie erlebt, auch die Zellen auf den Posten und auf dem Autobahnposten sind voll. Wegen dieser Überbelegung kommt es in den Zellen zu Konflikten», sagt ein Polizist, der anonym bleiben will, weil er Sanktionen befürchtet, wenn er öffentlich auftritt.
Doch stimmt, was dieser Polizist erzählt? Die Fakten: In Basel gibt es 172 Gefängnisplätze in zwölf Stationen. Die Auslastung im Jahr 2009 betrug 75 Prozent, 2010 lag sie bei 83 Prozent, in diesem Jahr schwankt die Belegung zwischen 80 und 90 Prozent. Klaus Mannhart, Medienchef der Kantonspolizei Basel-Stadt, sagt: «Generell gibt es bei der Gefängnisbelegung starke Schwankungen. Wir haben aber eine hohe Auslastung.» Mannhart bestätigt die Angabe, dass vor ein paar Tagen die Sammelarrestzellen im Waaghof geöffnet werden mussten, die eigentlich nur für Fussballspiele und Demos zur Verfügung stehen. «Das war aber eine absolute Ausnahme», sagt Mannhart.
Anstieg bei Diebstahldelikten
Seit rund drei Wochen befindet sich Basel-Stadt in einer prekären Situation. Mannhart: «Delinquenten müssen teils eine Nacht in den Zellen auf den Polizeiposten verbringen.» Gründe für die teilweise Überbelegung von Gefängnissen sind Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung und nordafrikanische Asylsuchende. «Wir mussten kürzlich einzelne Nordafrikaner, die im Bässlergut rumpöbelten, für einige Stunden unter Kontrolle behalten», sagt Mannhart.
Der Polizist, der anonym bleiben möchte, spricht von «gröberen Problemen mit Tunesieren, Algeriern und Marokkanern». Hat Basel ein Problem mit diesen Asylsuchenden? Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) beantwortet eine Interpellation von Eduard Rutschmann (SVP), der zu den Nordafrikanern im Bässlergut Fragen stellte, wie folgt: «Eine steigende Tendenz ist vorwiegend bei den von Personen aus dem nordafrikanischen Raum verübten Diebstahlsdelikten zu beobachten.»
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt bestätigt, dass zurzeit viele Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz festgenommen und strafrechtlich behandelt werden. «Jede Menge Nordafrikaner, die täglich Delikte begehen. Meistens handelt es sich um kleinere Ladendiebstähle, aber auch um Entreissdiebstähle», sagt Markus Melzl, Medienchef der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Neben Maghrebinern würden auch Zigeunereinbrecher sowie Diebe aus Osteuropa festgenommen, sagt Melzl. Und er ergänzt: «Da die Delikte meistens geringfügig sind, bringen wir die Festgenommenen nicht einmal vor den Haftrichter. Im Gefängnis müssen sie trotzdem bleiben, weil wir bei Personen, die nicht in der Schweiz wohnen, für die Strafumsetzung verantwortlich sind.»
Ethnische Konflikte
Bei fast allen festgenommenen Nordafrikanern handelt es sich um junge Männer, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen. Viele davon wohnen im Bässlergut. «Wir haben zurzeit wieder mehr Personen aus dem Mahgreb bei uns», sagt Adrian Weber, stellvertretender Chef des Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) Basel. «Das Zentrum bietet für rund 400 Personen Platz. Hinzu kommen maximal 100 Betten in der Zivilschutzanlage in Kleinhünigen. Jeder fünfte Asylsuchende kommt derzeit aus Nordafrika.»
Weber sagt, dass es sich bei einem Teil dieser Maghrebiner um Personen handelt, die sich nicht an die Regeln des EVZ halten. Und er bestätigt, dass es in jüngster Vergangenheit zu ethnischen Konflikten unter den Nordafrikanern gekommen sei. Einer dieser Konflikte war der Grund, warum die Sammelzelle im Waaghof geöffnet werden musste.
Streitereien mit Verletzungen
Sicherheitsdirektor Gass hat Kenntnis von der Sachlage. In der Interpellationsbeantwortung schreibt er: «In den letzten Wochen haben Streitereien – häufig unter Alkoholeinfluss – zwischen den nordafrikanischen Bewohnern des Empfangs- und Verfahrenszentrums beim Bässlergut zugenommen. Diese können in Tätlichkeiten und Körperverletzungen münden», sagt Gass.
Vor allem die Respektierung der Türöffnungszeiten scheint den Nordafrikanern nicht besonders zu liegen. Weber: «Um 17 Uhr müssen alle Asylsuchenden wieder im EVZ sein, weil es dann Essen gibt.» Wer zu spät komme, werde erst nach der Essenszeit wieder eingelassen. Wer aber betrunken sei oder Drogen konsumiert habe und ein Sicherheitsrisiko für die Betreuung oder andere Asylsuchende darstelle, müsse selber schauen, wo er etwas zu essen bekomme und die Nacht verbringen könne, sagt Weber. «Wir haben Kenntnis davon, dass Einzelpersonen in Gartenhäuser oder Autos einbrechen, um dort zu schlafen», sagt Klaus Mannhart. Auch Tiefgaragen und Parkhäuser sind beliebte Orte für Nordafrikaner, die eigentlich im Bässlergut ein Bett hätten, dieses aber nicht nutzen wollen. (Basler Zeitung)