Verschiedene Texte zur Operation gegen die Anarchisten in Chile

Samstag Morgen, den 14. August 2010, brach eine grosse Operation der anti-“terroristischen” Dienste (GOPE, LABOCAR, Inteligencia de Carabineros) gegen die anarchistische und anti-autoritäre Bewegung los. Schon seit Monaten hetzten die Medien und rechten sowie linken Politiker gegen die Bewegung auf.

Offiziell zielte diese lange Serie von vom Spezial-Staatsanwalt Alejandro Peña (der die Untersuchungen über die anarchistischen Angriffe zentriert) veranlassten Hausdruchsuchungen und Verhaftungen auf die mutmasslichen Urheber von 23 dieser in Santiago während der letzten Monate verübten, bekennten Brand- und Sprengstoffanschläge ab (“Caso Bombas” wie Macht und Medien diese Untersuchung nennen). Während der Pressekonferenz, die folgte, legte der Staatsanwalt als entscheidende “Beweise” imaginäre TNT-Spuren auf den Händen und Kleidern (sie sind stark in den Chilenischen Labors!) von drei der 14 Verhafteten, was sechs von ihnen in die Angriffe verwicklen würde.
Die beiden ersten Durchsuchungen in Santiago fanden im Squat La Crote statt (bei Santa Isabel #380 gelegen), wo 6 Personen verhaftet worden sind. Dasselbe geschah gleichzeitig im besetzten sozialen Zentrum Sacco y Vanzetti (bei Santo Domingo #2423 gelegen).

Unter den Verhafteten befanden sich neben mehreren wohlbekannten anarchistischen Kameraden auch mehrere ex-Lautaristen (der post-maoistischen Bewaffneter-Kampf Gruppe Mapu Lautaro, die sich in den 90er Jahren auflöste). Die 14 Verhafteten sind grösstenteils in das 33. Kommissariat von Ñuñoa verlegt worden, bevor sie vor das 11. Juzgado de Garantía von Santiago gebracht wurden. Die Anschuldigungen sind Terroristische Vereinigung (“Asociación ilícita terrorista”) zu Sprengstoffanschlägen (“Colocatión de Artefacto explosivo”).

Diese sehr demokratische Operation [1], ist ein spektakulärer, gegen einen Teil der anarchistischen Bewegung inszenierter Schlag mit grosser Verstärkung durch die Medien, wie man es bereits in anderen Ländern während der letzten Jahre gesehen hat (Griechenland, Italien, Spanien). Doch dennoch, was gibt es unglaubliches daran, dass, angesichts einer Vervielfachung von Angriffen jeglicher Art und in einem chilenischen Kontext eines intensiven sozialen Kreiges, der Staat, nach Schuldigen suchend, sie wie gewöhnlich bei den sichtbarsten Teilen der Bewegung suchen geht (Squats und Ehemalige des Bewaffneten Kampfes), und vor allem bei jenen, die in ihren Ideen am entschlossensten und sind?

Es liegt nun auch an der Solidarität, ihre provisorische Isolierung zu durchbrechen, und aufzuzeigen, dass der Kampf weitergeht, mit Feuer, Freude und Explosionen… der Wut.

Keine Durchsuchungen noch Verhaftungen werden den sozialen Krieg aufhalten!

[1]. Und nicht proto-faschistisch, wie die üblichen Herumjammerer verkünden (wie in dem aus Jura Libertaire entnommenen Text, der von “Gestapo” und “Pinochettismus” spricht, während er selbst die Repression gegen die… alternativen Medien in den Vordergrund stellt!!)

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Am vergangenen 14. August kam es in Santiago und Valparaiso zu Hausdurchsuchungen in Sozialzentren, Squats und Privatwohnungen. Dabei wurden 14 AnarchistInnen verhaftet.

“Als chilenischer Präsident versprach ich der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und ich glaube, dass der Schlag von gestern den Geist der Regierung widerspiegelt, die Delinquenz und das organisierte Verbrechen mit aller Kraft und mit aller Härte des Gesetzes zu bekämpfen…” (Staatspräsident Piñera zu den Verhaftungen)

Infos zu den Verhaftungen in Chile

Die „audiencia de formalizacion“ (Im Chilenischen Strafverfahren werden bei dieser Audienz vom Staatsanwalt in Anwesenheit eines Richters dem Angeklagten die Anklagepunkte kommuniziert) endete mit der Präventivhaft für 8 Kameraden. Als „Beweise“ wurden Videos über Repression, Mauricio Morales, usw. gezeigt, die auch auf dem Internet gefunden werden können, ein Telefongespräch, in dem eine ehemalige Regierungsfunktionärin zu einem Angeklagten sagt, er „soll aufpassen“, und T.N.T-Spuren.

Seit weniger als einer Woche zählt die Staatsanwaltschaft zudem auch auf einen Zeugen, der sich freiwillig gemeldet hätte, um bei der Bekämpfung der vermeintlichen Terrororganisation zu kollaborieren.

Bis jetzt wirft der Staatsanwalt Peña den beiden ex-Lautaristen Rodolfo Retamales und Pablo Morales vor, die Anführer der kriminellen Vereinigung zu sein. Einem weiteren Angeklagten wird vorgeworfen, Mittäter beim missglückten Bombenanschlag vom 22. Mai 2009 gewesen zu sein, bei dem Mauricio Morales das Leben verlor. Zwei Kameraden wurden aufgrund mangelnder Beweise freigelassen. Einem von ihnen wird jedoch vorgeworfen, er hätte Kontakte zu ausländischen Aktivisten, von denen er Gelder bekäme, um die Anschläge zu finanzieren. Das Geld sei einem gefangenen ex-Lautaristen überwiesen worden.

Dieser Repressionsschlag war zu erwarten. Vor einigen Monaten wurde der neue Staatsanwalt Alejandro Peña für den so genannten „caso bombas“ ernannt, der eine „Perspektivenänderung“ im Umgang mit Aufständischen angekündigt hatte. In einem Interwiew vom 20. Juni antwortet er auf die Frage, warum er bessere Resultate als seine Kollegen erzielen würde, folgendermassen: „es geht nicht um mich, sondern um ein multidisziplinäres Team, das in seinem Kampf GEGEN DAS ORGANISIERTE VERBRECHEN (…) grosse Erfahrungen gesammelt hat, wir haben eine Methodik, die nicht von den physisch hinterlassenen Spuren der Verbrecher abhängt.“ (Dazu ist zu sagen, dass Peña zuvor auf das organisierte Verbrechen von Drogenhändlern spezialisiert war.) Dieses Interview wurde auf Forderung der Polizei publiziert, um die „Perspektive“ der medialen Ermittlungen im „caso bombas“ zu ändern. Bis vor dem Antritt Peñas versuchten die Staatsanwälte der Regierung die Gründe für das langsame voranschreiten der Ermittlungen zu erklären. Die Presse sagte zu dieser Zeit, dass die „Täter“ keine formale Organisation und keine Anführer hätten. Mit dieser Beschreibung erklärt sich, warum es schwer ist/war, „Verantwortliche“ zu finden und gleichzeitig, dass eine kriminelle Vereinigung ausgeschlossen ist. Jedoch mussten der Öffentlichkeit Verantwortliche für die 100 Bombenanschläge zwischen 2005 und 2010 präsentiert werden. So kam ein neuer Staatsanwalt und jetzt spricht man von „organisierten Gruppen, die bestimmte Anführer haben und die auftauchen, um Anschläge zu planen, um in der Bevölkerung Angst zu verbreiten“.

Die bürgerliche Presse, Mitarbeiter der Polizei, hat bei der Herstellung des Konstruktes tatkräftig Vorarbeit geleistet. Nun ist in den Zeitungen von strukturierten Organisationen mit Anführern, Auftragnehmern und Helfern die Rede. So zum Beispiel berichtete die Presse Anfangs Juli über die Festnahme eines Mannes, der im Auftrag der Anarchisten Bomben bastle und dafür von diesen Anarchisten bezahlt werde. Die Presse kündete die Repressionswelle bereits an, als Mitte Juni ein Artikel erschien, der eine Liste von 25 Verdächtigen im „caso bombas“ aufzeigte, zwar keine Namen nannte, diese jedoch teilweise sehr genau beschrieb.

Ganz im Sinne der angekündigten „Perspektivenänderung“ werden den Angeklagten Rollen und Aufgaben innerhalb dieser erfundenen strukturierten Organisation zugeteilt. Die Kameraden werden für Delikte beschuldigt, wie „presuntos lideres“ („mutmassliche Anführer“, 2 Personen), „supuestos colaboradores“ („vermeintliche Mittäter/Mitarbeiter“, 8 Personen) und „eventuales instaladores“ („eventuelle Installateure/Ausführer“, 5 Personen). Diese imaginäre Gruppe soll seit 2005 operieren, und soll in mindestens 17 der 100 Bombenanschläge, die zwischen 2006 und 2010 verübt wurden, verwickelt sein.

SOLIDARITÄT MIT DEN GEFANGENEN DES SOZIALEN KRIEGES

Seit 2006 verübt die antiautoritäre Offensive in Chile Sprengstoffanschläge gegen Gebäude und Symbole der Macht. Der Staat und die Presse taufte dies „caso bombas“.

Da sie für diese Anschläge keine Verantwortlichen finden konnten, begann eine mediale und polizeiliche Hetze gegen Kameraden, die öffentlich ihre Freiheitsideen verbreiten. Sie wollen uns isolieren und bestrafen, um die anderen Ausgebeuteten abzuschrecken und jede antiautoritäre Idee zu zerstören. Die Presse hatte das repressive Szenario bereits vorbereitet und der neue Staatsanwalt Alejandro Peña erfand die Existienz einer kriminellen Vereinigung mit Bossen und Soldaten, etwas unvorstellbares für alle die, welche jede Form von Autorität und Hierarchie ablehnen.

Die Autorität, die unsere Kameraden verfolgt, ist dieselbe, die miserable Lebensbedingungen aufzwingt, Völker unterdrückt und heute das von Pinochet festgelegte Antiterrorgesetz modifizieren will, um jede Form von sozialem Protest brutal zu bestrafen.

Die Repression erstaunt uns nicht, doch wir werden deshalb nicht Schweigen. Es gibt viele Arten Solidarität zu Zeigen: Kritik und Ungehorsam, Information über die Verfolgten und Agitation, aber vor allem durch mehr Konflikt mit der sozialen Ordnung der Mächtigen und durch die Propaganda der Taten.

SOLIDARITÄT MIT DEN UNSCHULDIGEN, KOMPLIZITÄT MIT DEN SCHULDIGEN

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Erneut Hausdurchsuchung im Sozialzentrum Sacco y Vanzetti

Mittwoch 25. August

Erneut Hausdurchsuchung im C.S.O Sacco y Vanzetti

Heute morgen sperrte eine Gruppe der LABOCAR (Inteligencia de Carabinieros), begleitet von einer Spezialeinheit, die Strasse St. Domingo ab, wo das C.S.O Sacco y Vanzetti liegt. Niemand wurde durchgelassen. Sogar den Bewohnern des Quartiers (Barrio Yungai) wurde der Durchgang Verboten.

SIE WAREN ALLEINE

Weder die Verteidiger der Kameraden des „caso bomba“ noch die Bewohner des Hauses wurden benachrichtigt. Seit dem 14. August, als unsere Kameraden verhaftet wurden, ist das Haus unbewohnt und strengstens überwacht. Sie hatten die nötige Zeit, um jegliche falsche Beweise zu konstruieren, um alles übereinstimmen zu lassen, was ihnen passt und diejenigen, die sie wollen zu beschuldigen.

Nach den nichtigen und lächerlichen Beweisen der Staatsanwaltschaft ist deren verzweifelte Suche nach einem Beweis für die Existenz dieser erfundene kriminellen Vereinigung (für welche die Kameraden verhaftet wurden) offensichtlich.

Dies ist ein Aufruf zur Vorsicht. Die Macht hat durch die Verfolgung antiautoritären Ideen bereits seine eigenen Gesetze gebrochen. Alles ist zu erwarten, es wäre nicht das erste Mal und bestimmt nicht das letzte. Dies ist ein erklärter Krieg, ein dreckiger Krieg. Sie versuchen uns die Hände zu binden, in ihre Kerker einzusperren und fordern, dass es hiermit jetzt endet. Es gibt nichts utopischeres, als zu versuchen die libertären Ideen zu töten.

SIE HÄTTEN EINEN RUCKSACK MIT „TNT-SPUREN“ GEFUNDEN

Der Staatsanwalt Peña behaubtet, bei der Hausdurchsuchung der Sacco y Vanzetti, die in Abwesenheit der Bewohner durchgeführt wurde, sei ein Rucksack mit TNT-Spuren gefunden worden. Eine sehr eigenartige Behauptung, wenn wir an den Artikel der bullengesteuerten Zeitung „El Mercurio“ des 17. Augusts zurückdenken: „Eine Gruppe junger „okupas“ („squatters“) verliess am Samstagabend in einem Lieferwagen das Kollektiv „Sacco y Vanzetti“. Ein paar Stunden zuvor hatte die PDI das ganze Gelände durchsucht und eine grosse Menge an subversivem Material beschlagnahmt. Einige Dinge, die zurückblieben wurden von den Anarchisten ins Auto geladen. Sie fuhren zu einem Haus in Avenida Valdivieso in der Komune Recoleta.“ Wie ist das möglich, dass sie (die Anarchisten) „einige Dinge, die zurückblieben“ mitnahmen und etwas so heikles, wie ein Rucksack mit TNT-Spuren „zurückblieb“? Dieser Rucksack wurde gestern gefunden, als das Haus bereits seit einer Woche leer stand und verriegelt war. Dies ist eine Erfindung Peñas, um die Freiheilassung von Camilo Perez und Carlos Rivera (die wegen mangelnder Beweise freigelassen wurden) zu widerrufen. Wie wir sehen liefert uns dieselbe Presse, die die neue Sprache Peñas annimmt, um zu „informieren“ die plumpsten Beweise für diese Show. (Wie die Behauptung in der Schlagzeile: „Caso bombas: Staatsanwaltschaft entdeckt 17 Videos mit Bekenntnis zu Anschlägen“, die nichts weiteres waren als Videos über Mauricio Morales, die auf Internet zu finden sind. Wenn du einen Journalisten siehst, weisst du was es zu tun gibt. Ach ja, merke dir die Namen.)

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Freilassung zweier Kameraden widerrufen

Wie bereits viele wissen schaffte es der Staatsanwalt Peña, die Freilassung der beiden Kameraden Carlos Rivera und Camilo Perez zu widerrufen. In der „audiencia de formalizacion“, die für 8 der 14 Kameraden mit Präventivhaft endete, konnten die beiden nicht eingesperrt werden, da der Staatsanwalt deren Beteiligung in der imaginären kriminellen terroristischen Organisation nicht beweisen konnte. Wie wir wissen ist der Faktor „Finanzierung“ wichtig, deshalb war es für Peña dringend notwendig einer der Kameraden, der beschuldigt wird Geld zur Finanzierung der Organisation bekommen zu haben, einzusperren. Sonst wäre das Puzzle auseinander gefallen.

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Am 30. August wurden zwei ex-Lautaristen verhaftet. Es wird vermuttet, dass der Staatsanwalt sie nun der “kriminellen terroristischen Organisation” beifügen will.

14 Verhaftungen und eine weitere im Jahr 2008 waren wenige. Der Staatsanwalt Peña muss sich bewusst geworden sein, dass seine schlagenden Beweise langsam schwach werden, besonders wenn es ein neues Gericht gibt. Die neuen Spuren, die aus den Ermittlungen entspringen sagen nichts aus. Nur das Echo der Presse ertönt in den Ohren, als würde es neue Beweise geben. Sie wissen, dass die Beweise in der „audiencia de formalizacion“ (Formulierung der Anklagepunkte) nichts wert sind. Sie können nichts beweisen. Aus diesem Grund tauchte dieser Rucksack in einer zweiten Hausdurchsuchung im Sozialzentrum C.S.O Sacco y Vanzetti auf, nach dem es bereits eine Woche zuvor geräumt und geschlossen wurde. Nur die Polizei konnte das Haus betreten. Dieselbe Polizei erzählte der Presse zuvor, dass die Kameraden alle ihre Sachen vor der Schliessung des Hauses mitgenommen hätten. Sehr aussergewöhnlich, dass genau ein Rucksack mit TNT-Spuren zurückblieb – Sie brauchten einen und fanden ihn.

Am 30. August verhaftete die Brigada Investigadora di Robos Oriente zwei Kameraden, die beiden ex-Lautaristen Patricio Gallardo und Alejandro Rodriguez, wegen ihrer mutmasslichen Beteiligung an einem Überfall auf einen Geldtransporter im Jahr 2009. Dennoch hat die PDI (Policia de Investigaciones de Chile) bei den Verhaftungen für die Durchsuchung ihrer Wohnungen gesorgt. Dabei wären „Beweise“ gefunden worden, die sie mit dem „caso bombas“ in Verbindung setzen würden. Folgendes sei von den Bullen gefunden worden: miguelitos (vierspitzige l-förmige Nägel), Salzsäure, 6 Messer, 5 Steinschleudern und Spuren von Schwarz- und Weisspulver, die sie in 10 Deo-Flaschen gefunden hätten. Und dies ist noch nicht genug.

Sie hätten „Zeitschriften“ und „subversives Material“ gefunden, das nicht weiter beschrieben wird. Das beschlagnahmte Material wurde der Fiscalia Sur, oder besser gesagt Peñas Staatsanwaltschaft, geschickt. Es wird angenommen, dass jetzt behauptet wird, mit den Überfällen seien die Anschläge finanziert worden ode, besser gesagt, das Schwarzpulver oder der Feuerlöscher.

Wie wenn dies nicht genug wäre, schickte Peña den Journalisten sofort eine Mitteilung, um seine Anschuldigungen zu untermauern. Er behauptete es gäbe Videos die zeigen, wie einer der Verhafteten, das „Machtzentrum“ Sacco y Vanzetti begeht.

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