Italien: Zum Prozess der Anarchisten von Lecce

Am vergangenen 10. Februar, ein Monat nach dem Aufstand in Rosarno, der der ganzen Welt die Bedingungen zeigte, unter welchen die armen Ausländer in Italien leben (ausgebeutet, verfolgt, zurückgewiesen, deportiert), sollte in Lecce der Prozess folgen, der gegen einige Anarchisten einberufene wurde, die seit ein paar Jahren gegen die modernen Sklavenhalter ankämpfen.

Der folgende Text erschien vor dem Prozess. Es handelt sich um eine Initiative aus Florenz, die ins Französische und von da nun ins Deutsche übersetzt wurde. Diese Initiative ("Gegen die staatliche Sklaverei und die Lager für Migranten, gegen die CIA [Internierungszentren] und die Gefängnisse") fand am 7. Februar zur Unterstützung der Anarchisten von Lecce statt]

Der zweite Text handelt vom aktuellen Stand des Prozesses.

Ein früherer Text zu den Kämpfen der Anarchisten in Lecce ist bereits mit der ersten Ausgabe der Zeitschrift "A Corps Perdu" ins deutsche Übersetzt wurden, und findet sich am Ende dieses Artikels.

Ein Text zur Revolte der Migranten in Rosarno vor ca. einem Monat findet sich hier: http://andiewaisendesexistierenden.noblogs.org/post/2010/01/19/spartakus-ist-zur-ck.-es-lebe-spartakus-revolte-in-rosarno-italien


Das schlechte Beispiel


Während die Verdammten der Erde in Kalabrien unter dem Joch der so verabscheuten "organisierten Kriminalität" leiden, ist ihre Hölle, das berüchtigte CPT [Internierungszentrum] von San Foca (das Regina Pacis), gleich nebenan – in dem Salento. Überwacht von ergebenen Uniformierten und verwaltet von geweihten Priestern ereigneten sich im Innern dieses Zentrums solche Gewalttätigkeiten, dass sie weder von den Mauern noch von den Gitterstäben dauerhaft verheimlicht werden konnten. Einige haben es gesehen, haben es gehört und haben es erzählt. Der Skandal war enorm und in den Palästen der Macht verbreitete sich eine gewisse Befangenheit. Der Bischoff von Lecce wurde verpflichtet den Verantwortlichen des Zentrums – sein Komplize Don Cesare Lodeserto – zu verteidigen, während die Justiz zögernd Untersuchungen in Gang setzte. In der Zwischenzeit wuchs die Wut in der Strasse an. Während alle aufrechten Demokraten für das Recht und seine Normen demonstrierten, haben die Anarchisten die Revolte gegen das Lager und seine brutalen Aufseher unterstützt.

Wir haben kürzlich auch gesehen, wie der Staat – der, indem er xenophobe Gesetze verkündete und Rassenhass anregte, den Krieg zwischen den Armen anzettelte – in Rosarno interveniert hat, um die Ordnung zu erhalten: Zuerst hat er massenhaft die Rebellen deportiert, danach hat er einige Sklavenführer verhaftet. In Lecce verhielt sich der Staat auf gleiche Weise, doch anders herum: Zuerst wurde der für Misshandlungen verantwortliche Priester verhaftet (im März 2005), danach wurde eine Untersuchung gegen mehrere Anarchisten eröffnet. Fünf Gefährten wurden im Mai 2005 ins Gefängnis gesperrt. Nach einem Jahr Freiheitsstrafe wurden sie freigelassen und anschliessend wegen "Vereinigung von Übeltätern" und einigen spezifischen Delikten in erster Instanz zu 5 bis 2 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Weitere Anarchisten sind zu etwas milderen Strafen verurteilt worden. Heute ist des Lager von Regina Pacis geschlossen und der Folter-Priester wurde im Auftrag Gottes auf Mission ins Ausland geschickt. Doch die Justiz von Salento will die offenen Rechnungen mit seinen Feinden aller Grenzen begleichen. Nicht nur um die Strafen zu bestätigen, sondern auch um sie bei Vorteil zu erhöhen.

Während die Revolte der Immigranten in Rosarne für einen Grossteil dieser selben Institutionen wie ein verständliches Ventil angesehen wird, stellt die Revolte der Anarchisten von Lecce eine untolerierbare Bedrohung dar. Der Sklave der sich gegen einen x-ten Peitschenhieb auflehnt – vorausgesetzt er übertreibt nicht zu sehr mit seiner Wut und tritt anschliessend in die Reihen zurück – lässt sich noch verstehen (unter dem Vorbehalt, diese Rebellion anschliessend als Vorwand für eine Massendeportation zu gebrauchen). Individuen, die ihre Rolle als passive und gleichgültige Bürger zurückweisen, die jegliche Parteidisziplin verweigern, werden ohne Zögern niedergeschlagen. Denn sie geben ein schlechtes Beispiel ab. Der Staat missbilligt die Omertà [Gesetz des Schweigens bei der Mafia; Anm.d.Ü.], wenn es sich um private Gewaltakte handelt, betrachtet sie jedoch als bürgerliche Pflicht, gegnüber der institutionellen Gewalt.

Die Anarchisten von Lecce haben das getan, wozu die besten Bewohner von Rosarno nicht den Mut hatten. Sie haben ihre Augen nicht vor dem verschlossen, was sich gerade abspielte, sie haben nicht um Hilfe gebeten und gewartet was wohl passiert, sie sind ins Schlachtfeld getreten, um die laufenden Schändlichkeiten unverzüglich anzuhalten. Und sie haben dies ohne politische Motive oder missionarische Heuchelei getan. Sie haben eine Menschheit in Ketten gesehen und sich gegen die Sklavenhalter aufgelehnt.

Dies ist, wieso sie sie am folgenden 10. Februar in Lecce verurteilen wollen. Dies ist, wieso wir sie nicht alleine lassen dürfen.

Einige Feinde der Grenzen


Am 9. Oktober begann in Lecce der Prozess, der gegen 12 Anarchisten einberufen wurde, die des Verbrechens angeschuldigt werden, während Jahren einen konstanten und entschlossenen Kampf gegen das Lager für Immigranten in San Foca geführt zu haben. Die Grundlage des Prozesses ist ein weiteres Mal der Artikel 270bis über "subversive Vereinigung mit terroristischem Ziel".
Am 12. Juli 2007 sind vier dieser Gefährten für "Vereinigung von Übeltätern" zu 1 Jahr und 10 Monaten und 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Drei andere haben für spezifische Delikte Strafen von 100 Euros bis 1 Jahr Gefängnis erhalten und 8 weitere wurden freigesprochen. Die "subversive Vereinigung" konnte also schliesslich zu Gunsten einer komplexeren juridischen Konstruktion nicht beibehalten werden.

folgender Text wurde in Italien in "Peggio" publiziert:

Wo befindet sich der Prozess von Lecce gegen die 12 Gefährten?

An diesem 10. Februar 2010 war der Urteilsspruch des Berufungsgerichtes von Lecce vorgesehen, der sich gegen mehrere für subversive Vereinigung angeklagte Gefährten richtete und bereits vergangenen 18. November 2009 verschoben wurde. Der Gerichtshof hat entschieden, sich noch mehr Zeit zu nehmen und den Antrag des Staatsanwaltes, "neues Beweismaterial" in den Prozess miteinzubeziehen angenommen, ein Antrag, zu dem er gleich zu Beginn der Gerichtsverhandlung aufgerufen hat.

Am 16. Februar wurde also ein Experte benannt, um die erneute Abschrift der abgehörten Telefongespräche durchzuführen, die mehrere Jahre zurückliegende Episoden betreffen. Daraufhin wurden neue Gerichtsverhandlungen festgelegt. Diese Wende scheint darauf abzuzielen, die in erster Instanz überbrachten Verurteilungen noch zu verschärfen, wobei vier Gefährten für "Vereinigung von Übeltätern" und drei andere für spezifische Delikte verurteilt wurden; all dies im Kontext schmutziger Verhaltensweisen der repressiven, juridischen, polizeilichen und politischen Apparate, die sich in den letzten Jahren als loyale Beschützer und den verschiedenen Regenten von Lecce Ergebene aufspielten.

Im Grunde wurde das Internierungszentrum von San Foca, gegen welches die Anarchisten einen Kampf führten, der zu dessen Schliessung führte, von der Curie [katholische Kirche] von Lecce verwaltet. Was diese gegenwärtig beabsichtigt, ist Schweigen über diesen Kampf aufzudrängen und über all die Gewaltakte, die sich in dem Lager für Ausläder abspielten, die auch durch die eigenen Hände der Verwalter selbst vollzogen wurden.

weitere Informationen werden folgen.

Anarchisten von Salento

 


 

Ein Text aus der Zeitschrift "A Coprs Perdu" nr. 1 (Sommer 2009), internationale anarchistische Zeitschrift (hier herunter zu laden) zu Lecce:

An jene die während des Sturmes nicht drinnen geblieben sind

Über den Prozess gegen die Anarchisten von Lecce und den Kampf gegen die Ausschaffungszentren

Am 9. Oktober begann in Lecce der Prozess, der gegen zwölf Anarchisten einberufen wurde, die – nebst einer Reihe von Aktionen gegen gewisse, sich an dem Krieg und Genozid der südlichen Bevölkerungsgruppen bereichernden multinationalen Konzerne – dem Verbrechen beschuldigt werden, während Jahren einen konstanten und entschlossenen Kampf gegen das Lager für Immigranten in San Foca geführt zu haben.1 Ein weiteres Mal basiert der Prozess auf dem Artikel 270bis («subversive Organisation mit terroristischen Zielen»), mit welchem in den letzten Jahren bereits so viele Revolutionäre, Rebellen oder einfache linke Militante ohne den geringsten Beweis im Gefängnis gelandet sind. Um der «subversiver Organisation» angeklagt zu werden, reicht künftig ein simpler Slogan an einer Mauer.

Doch dies ist nicht so sehr, was wir zu sagen haben. Wir wissen, dass die Gesetze des Staates Spinnenweben für die Reichen und stählerne Ketten für die Armen sind. Genauso haben wir die Bedeutung dessen, was gerecht ist, nie in den Artikeln des Strafgesetzes gesucht. Das, was uns interessiert, ist hervorzuheben, was diese Anarchisten gefährlich macht und was universell ist an ihrem Kampf.

In den letzten Monaten kam es zu grossen Diskussionen über die “Centri di Permanenza Temporanea” (CPT, geschlossene Asylzentren). Nachdem einige journalistische Reportagen, die unmenschlichen Umstände aufzeigten, in denen die Frauen und Männer, die in diesen Strukturen eingesperrt sind, zu überleben versuchen, sind sich die verschiedenen politischen Kräfte über die Verantwortung einer solchen «Verwaltung» in die Haare geraten. Doch zur Frage steht nicht die Art ihrer Verwaltung, sondern vielmehr ihr Bestehen an sich. Die 1998 in Italien durch die mitte-links Regierung mit dem Turco-Napolitano Gesetz (gewählt von den Grünen sowie der Rifondazione Comunista) eingeführten CPT Lager sind in all ihren Facetten, genauso wie die faschistischen und die Nazi-Konzentrationslager (und davor die kolonialen Lager wie in Kuba oder Süd-Afrika), Orte, in die man eingeschlossen wird, ohne irgendein Delikt begangen zu haben und in denen man der Verfügung der Polizei völlig ausgeliefert ist. Dass die Zustände in den Lagern aussichtslos sind, das Essen verrottet und die Behandlung konstant schlecht ist, sind zwar schreckliche Folgen, aber nicht die Essenz des Problems. Es braucht nur wenig, um dies zu begreifen.

Was für einen Italiener ein einfaches «administratives Delikt» ist (keine Papiere bei sich zu haben), ist für einen Migranten zu einem Delikt geworden, das dazu führen kann, eingesperrt zu werden. Wie uns die Geschichte lehrt – es reicht aus, an die rassistischen Gesetze aller Staaten zwischen dem ersten und zweiten Weltkrieg zu denken – ist es notwendig, zuerst die Gleichung Migrant=Verbrecher aufzustellen, bevor man solche Konzentrationslager zu errichten beginnt. In diesem Sinne müssen wir auch die Gesetzesgebung – von Rechts sowie von Links – über die Immigration in Italien lesen (aber man könnten auch sagen von Europa und überall). Wenn die selben Kriterien, die zum Erreichen einer Aufenthaltsgenehmigung für die Immigranten, auf sogenannte Bürger angewandt würden, wären wir zu Millionen eingesperrt oder in der Klandestinität. Wie viele Italiener können tatsächlich vorweisen, dass sie reguläre Arbeit haben? Wie viele leben mit mehr als drei Personen in einer Wohnung von 60 Quadratmetern, wissend, dass ein Vertrag mit einem Temporär­büro nicht ausreicht um eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen; wie viele von uns wären dann «regulär»? All dies als ein Rassismus des Staates zu definieren, ist keine rhetorische Schwülstigkeit, sondern eine strikte Feststellung.

Heutzutage sind die CPT (oder genereller, alle Formen des administrativen Einschliessens: Von den Indentifikationszentren bis zu den «Wartezonen», wo Flüchtlinge oder Asylsuchende festgehalten werden) die Verdinglichung dieses Rassismus. Und gerade da der Stacheldraht seit sechzig Jahren das Symbol der Lager und der totalen Unterdrückung ist, hat die unfreiwillige Kohärenz der Macht diese neuen Lager mit Stacheldraht und Hecken umringt. Genau so wenig ist es ein Zufall, dass das administrative Einschliessen, schon immer ein typisches Mittel der kolonialen Herrschaft, sich heutzutage überall auf der ganzen Welt verbreitet (von den palästinensischen Gettos nach Guantanamo, von den englischen Kerkern, wo Immigranten wegen «verdächtigung auf Terrorismus» eingesperrt werden, bis zu den italienischen CPT). Man bombardiert und massakriert im Namen der «Menschenrechte», während man im im selben Moment, millionen von Unerwünsch­ten auf brutale Weise jegliches «Recht» entzieht und sie in Lagern einschliesst, die durch die Polizei bewacht und der «Fürsorge» einiger «humanitären Organisationen» anvertraut werden.

Wenn die CPT Lager sind – wie sie nun viele Leute nennen – dann ist es völlig logisch, sie vernichten zu wollen und den Männern und Frauen, die darin eingeschlossen sind, dabei zu helfen, auszubrechen. Es ist logisch, die Kollaborateure, die die Lager erbauen und verwalten, anzugreifen. Dies dachten die Anarchisten von Lecce. Also haben sie, inmitten der allgemeinen Gleichgültigkeit, die Verantwortung der Verwalter des CPT von San Foca – soll heissen die Kurie (Leitungs- und Verwaltungsorgan der römisch-katholisch Kirche) von Lecce, durch die Stiftung “Regina Pacis” – und die untragbaren Umstände in denen sich die Eingeschlossenen befinden, öffentlich angeklagt. Sie haben Aussagen, Tatsachen und Angaben gesammelt und sich organisiert. Sie sind ein Dorn im Auge geworden für die Kurie und die lokale Macht. Bereits im Sommer 2004 wird einer von ihnen festgenommen, weil er versucht hat, einigen Immigranten während der Revolte, die im Zentrum “Regina Pacis” ausgebrochen ist, bei der Flucht zu helfen. Sie waren an den Festen im Dorf anwesend, um die Namen und Vornamen der Polizisten bekannt zu machen, die für die Schläge in den CPT verantwortlich sind, die der Ärzte die sie deckten und des Direktors der dreinschlug, Menschen zu Geiseln nahm und verschiedene Muslims dazu zwang Schweinefleisch zu essen. All dies taten sie, ohne jemals das Ziel aus den Augen zu verlieren: diese Lager für immer zu schliessen und nicht, sie “menschlicher” zu machen. Während all das stattfand, trafen einige anonyme Aktionen die Banken, die das CPT finanzieren und auch die Besitztümer der Kurie und von Don Lodeserto, dem Direktor der Stiftung “Regina Pacis”, wurden angegriffen. Diese Anarchisten waren bereit, diese Aktionen öffentlich zu verteidigen. Die Autoritäten konnten das Problem nicht länger verbergen. Was tun sie also darauf? Zuerst einmal haben sie Don Lodeserto inhaftiert, unter der Anklage von Geiselnahme, Missbrauch öffentlicher Güter, privater Gewalt und der Verbreitung falscher Gerüchte (der Prälat sendete sich selbst Drohbriefe, die er danach den “malavita albanaise” zuschrieb). Daraufhin haben sie das CPT von San Foca geschlossen, Lodeserto erst unter Hausarrest und später zurück in Freiheit gestellt und dann schlussendlich die Anarchisten eingesperrt, um sie für einige Jahre los zu werden. Die Vorsitzenden haben den Priester auf eine verblüffende Art und Weise verteidigt. Zur Verteidigung der Anarchisten gab es besten Falls noch aufrechte Vorurteile. Recht wurde gesprochen…

Aber etwas läuft nicht so geschmiert. Das Kartenhaus der Beschuldigung gegen die Rebellen ist unpraktisch und wackelig erbaut, und vorallem, der Kampf gegen die CPT wird in ganz Italien kräftiger. Im April 2005, klettern die Eingeschlossenen des Lagers bei Corelli in Milano auf die Dächer, schneiden sich die Adern auf und schreien die universellste aller Forderungen hinaus: Freiheit! Gefolgt durch die Immigranten von dem CPT Brunelleschi in Turino, breitet sich die Revolte aus nach Bologna, Rom und Crotone. Verschiedenste unter ihnen schaffen es auszubrechen, während die praktische Unterstützung des Kampfes ausserhalb der Mauern sich zu organisieren beginnt. Gleichzeitig mit den Demonstrationen und Initiativen, die die Verantwortung jener, die sich an Deportationen von Immigranten bereichern, anklagen (von Alitalia bis zum Roten Kreuz, von den Transportbetrieben bis zu den privaten Betrieben, die bei der Verwaltung der Lager beteiligt sind), mangelt es auch nicht an kleinen Sabotageakten. Und während dieser spontanen Konvergenz, die das Geheimnis aller Kämpfe ist, verbreiten sich die Straftaten, deren die Anarchisten von Lecce beschuldigt werden.

Es ist diese – noch schwache aber wachsende – Bewegung, die öffentlich das Problem der CPT zur Sprache gebracht hat, die die linken Politiker mit ihren jämmerlichen Versuchen, die Verantwortung für die Lager, der rechten Regierung in die Schuhe zu schieben, weggewiesen hat.

Dass dies alles einige Turbulenzen verursachte, zeigt sich durch die Äusserungen des Innenministers Pisanu über die Anarchisten, die die Immigranten «zur Revolte anstacheln» (als ob die unmenschlichen Umstände, in denen sie leben, an sich nicht schon eine permanente Provokation wären), und über die Notwendigkeit der CPT, dem «Terrorismus» zu entgegnen (Es ist eigentlich bekannt, dass Leute, die den Polizeikontrollen entgehen wollen, um einen Anschlag zu verüben, sich ohne Papiere bewegen). Weshalb?

Die CPT enthüllen nicht nur den Ausschluss und die Gewalt als Fundamente der Demokratie, sondern auch die tief gehenden Verbindungen zwischen dem permanenten Krieg, dem Rassismus und der Militarisierung der Gesellschaft. Es ist kein Zufall, dass das Rote Kreuz bei militärischen Konflikten, auf der Seite der Armee präsent ist und sich gleichzeitig bei der Verwaltung verschiedener Lager in Italien beteiligt. Es ist genau so wenig ein Zufall, dass es an «antiterroristischen Übungen» teilnimmt, mit welchen uns die Regierung an Krieg und Katastrophen gewöhnen will.
Die Kriminalisierung aller Migranten – dem Sündenbock für das kollektive Elend – ist schon seit jeher das Erkennungsmerkmal sterbender Gesellschaften und im selben Moment ein sehr präzises Projekt der Ausbeutung. Wenn die papierlosen Immigranten nicht unter dem Terror des Eingeschlossenseins leben würden und nicht in ein Land zurück geschickt würden, wo sie oft nur Krieg, Hunger und Verzweiflung erwartet, dann würden sie bestimmt nicht für zwei Euro auf die Stunde, auf einer Baustelle des einen oder anderen riesen Bauprojektes arbeiten. Und ihre toten Körper würden, nachdem sie von den Gerüsten gefallen sind, nicht mit einer Ladung Zement bedeckt. Der Fortschritt braucht sie: Darum illegalisiert sie das System, ohne sie alle auszuschaffen; man «empfängt» sie in den Lagern, man untersucht sie, selektiert sie auf der Basis von Abkommen mit dem Herkunftsland und anhand ihrer Unterworfenheit vor dem Chef. Das Schicksal, das sie erwartet, ist die Spiegelung einer Gesellschaft im Krieg (gegen die ökonomischen und politischen Konkurrenten, gegen die Bevölkerung, gegen die eigenen natürlichen Begrenzungen).
Eines der ersten Opfer dieser totalen Mobilisation, ist die Bedeutung der Worte. Dass sich in die tagtägliche Sprache Ausdrücke wie «humanitärer Krieg» eingeschlichen haben – oder dass ein Lager «Auffangzentrum» genannt wird – sagt viel aus über die Trennung zwischen dem Horror, der uns umgibt und den Worten, die ihn benennen. Diese Trennung, ist gleichzeitig eine Betäubung unseres Gewissens. Sie nennen die CPT «Lager» und gehen anschliessend für jene wählen, die sie gebaut haben. Sie sagen «Massaker», aber stellen sich damit zufrieden, gemächlich gegen den Krieg zu marschieren (die italienischen Truppen beteiligen sich am Krieg im Irak), damit nichts passiert. Während in Milano, am 25. April 2005, eine gigantische Demonstrationen stattfand (der 60. Jahrestag der Befreiung), standen die Revoltierenden des Asylzentrums von Via Corelli auf den Dächern und schrien, der Widerstand sei nicht gebrochen. Doch die Rhetorik, die auf die «Befreiung» anspielte, vermochte die Demonstranten nicht zu berühren, sie feierten ihr Fest gelassen weiter.

Vielleicht ist sich etwas am verändern. Während die Propaganda des Staates den internen Feind – den Rebell, den «Terrorist» – mit dem Migrant gleichstellt – der Fanatiker, der Kamikaze –, bewaffnet sich der Widerstand und lässt die «Peripherie» in nächster Nähe hochgehen. Da wo die Armen die letzte Illusion über die Integration in diese Gesellschaft verbrennen. Junge Leute hören Lager, wenn sie CPT hören und als Reaktion organisieren sie sich: Als Fremde in einer fremden Welt. Sie sind dazu bereit, die Freiheit zusammen mit anderen zu erobern, selbst mit dem Risiko, ihre eigene beschränkte Freiheit aufs Spiel zu setzen. Sie hassen die Gitterstäbe so sehr, dass sie sie noch nicht mal den grössten Mistkerlen an den Hals wünschen (den viel zu zahrreichen Don Lodesertos). Diese Formen aktiver Unzufriedenheit, momentan noch auf etwas Distanz, sind aber jetzt bereits der Ansatz von etwas Gemeinschaftlichen. Das falsche Wort beginnt zu meutern und neue Handlungen befreien neue Worte, in der Realität des täglichen Lebens.

Lasst uns jene, die nicht drinnen geblieben sind, während andere durch den Sturm mitgezerrt wurden, nicht der Rache der Richter überlassen. In diesen traurigen und sklavenhaften Zeiten, gibt es eine Möglichkeit, die alle anderen enthält: sich für eine Seite zu entscheiden.

1 Am 12. Juli 2007 werden vier dieser Gefährten für «kriminelle Vereinigung» verurteilt, mit Strafen von 1 Jahr und 10 Monaten bis zu 5 Jahren. Drei andere bekommen Bussen von 100 Euro oder 1 Jahr Gefängnis für spezifische Misstaten. Acht andere werden frei gesprochen. Die «subversive Vereinigung» wird daher nicht zum Vorteil einer noch komplexeren juristischen Montage angewandt.

publiziert in Cette Semaine nr. 88, März 2006, und aktualisiert
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