Frankreich: Prozess bzgl. Brandstiftung von Vincennes – Solidaritätsaktionen

Die zeitgleichen Brandstiftungen in den zwei Flügeln des Internierungszentrums von Vincennes (Paris) befinden sich bei vielen wohl noch in guter Erinnerung. Am 22. Juni 2008 wurden die 280 Plätze vollständig zerstört, während sich vor dem Zentrum viele Leute versammelten. Am Vorabend war ein 41 jähriger tunesischer Gefangener (Salem Essouli) gestorben, während er stundenlang darauf wartete, ins Krankenhaus gebracht zu werden. In Folge der Revolte werden die Gefangenen verprügelt und in der angrenzenden Polizeischule eingepfercht, bevor sie per speziell gemietetem Bus oder TGV ins Zentrum von Rouen-Oissel (22), Lille-lesquin (54), Nîmes-Courbessac (100), Palaiseau (18), Mesnil-Amelot (10) und Paris-depôt-Cite (40) evakuiert werden. Einige werden ausgeschafft, der Grossteil wird freigelassen (93 der 100 die nach Nîmes gebracht wurden zum Beispiel) und oft mitten im Nirgendwo abgesetzt. Seither werden in Fleury und Fesnes sechs Sans-Papiers unter der Anschuldigung von «Zerstörung von Gütern durch Brandstiftung und Gewalt gegen öffentliche Beamte» eingesperrt.

Vom 25. Januar an fand nun eine mehrtägige Gerichtsverhandlung gegen 10 zur Brandstiftung am Internierungszentrum angeklagte Sans-Papiers statt. Die Gerichtsverhandlungen wurden von solidarischen Aktionen verschiedenster Art begleitet. Es folgen zwei Texte zu den Gerichtsverhandlungen und eine Liste von Solidaritätsaktionen.

Berichte zu den einzelnen Prozesstagen finden sich hier:
1. Tag – 2. Tag – 3. Tag – 4. Tag – 5. Tag

Publiziert auf IndyNantes 07. Februar 2010
übersetzt aus dem französischen

FREILASSUNG ALLER FÜR DIE BRANDSTIFTUNG AM INTERNIERUNGSZENTRUM VON VINCENNES ANGESCHULDIGTEN!

Am
25. Januar hat der Prozess gegen zehn papierlose Personen begonnen,
angeschuldigt am 22. Juni 2008 an der kollektiven Revolte, die mit der
Zerstörung des administrativen Internierungszentrums von Vincennes
endete, teilgenommen zu haben. Sie werden für vorsätzliche
Brandstiftung, Sachbeschädigung und gewalttätige Versammlung angeklagt.

Der von der Richterin Nathalie Dutartre und ihrer beiden
Beisitzer geführte Prozess spiegelt die strafrechtliche Untersuchung
wider, die vom Untersuchungsbeamten Mr. Alain N’guyen The während eines
Jahres ausschliesslich zulasten geführt wurde. Praktisch alle Anträge
der Verteidigung (Umstand des Todes von Salem Souli am Vorabend der
Revolte, technische Begutachtungen der Gebäudesubstanzen, Bericht der
Feuerwehrmänner…) sind verworfen worden. Einzig der Antrag auf
Einsicht in die gesamten Videoüberwachungskassetten wurde akzeptiert,
jedoch im Gerichtssaal. Diese Entscheidung, die wie ein Zugeständnis
scheint, war den Rechten der Verteidigung im Grunde abträglich, indem
es den Anwälten und Angeschuldigten, ohne Absprache und von Heute auf
Morgen, drei Wochen Gerichtsverhandlung in Folge auferlegte.

So
nimmt der Prozess vom 1. Februar an zwischen Personen, die unter der
selben Decke stecken seinen Lauf: Die Richter, der Staatsanwalt Gilbert
Flam, die Anwälte der Nebenkläger, namentlich der Staat, der am
Vorabend des Prozesses kommt, um das an der Zerstörung seines
Gefängnises verlorene Geld einzufordern, sowie die Polizisten vom
Zentrums. Die Angeschuldigten und ihre Anwälte haben den Prozess
verlassen, während diese letzteren behaupten nicht die Mittel zur
Verteidigung zu haben und nicht "die Kaution dieser Komödie" sein zu
wollen.

Diese juridischen Wirrungen, die in Protokollen genau
ausgeführt werden (zu finden auf den Internetseiten von migreurop,
antimollusque und indymedia), zeigen, dass man sich hätte denken könen,
dass ein Staat nicht eines seiner Gefängnisse in Flammen aufgehen
lassen kann, ohne zu versuchen, Schuldige zu fabrizieren und zu
bestrafen. Schuldige als Exempel und um jedem beliebigen davon
abzuraten, zu revoltieren. Ob sie nun einen "gerechten" Anschein macht
oder nicht, die Justiz ist hier, um die Gesellschaft so zu erhalten,
wie sie ist, um die Ausbeutung durch die Arbeit andauern zu lassen, um
das Privateigentum zu beschützen und andere Überlebensmittel zu
unterdrücken, um die kollektiven Revolten in isolierte und vom Kontext
losgelöste individuelle Akte zu verwandeln; dieser Prozess entzieht
sich dieser Regel nicht. Es ist jene selbse Justiz, die, die Massnahmen
zur Abschiebung über die Grenze und die sogenannte administrative
Einschliessung anerkennend, hinter den Internierungszentren und
Ausschaffungen steht und sie betreut, und diejenigen ins Gefängnis
schickt, die revoltieren oder ihre Ausschaffung zum Scheitern bringen.

Wir
haben daher keine Illusionen über die Justiz, daswegen denken wir, dass
das Ausdrücken unserer Solidarität den Angeschuldigten gegenüber der
juridischen Maschine ermöglichen kann, besser damit fertig zu werden.
Während dieses Prozesses, an dem die für die Revolte von Vincennes
Angeklagten zehn Jahre geschlossene Haft riskieren, sind wir mit diesen
Menschen solidarisch, ohne zu wissen zu suchen, ob sie schuldig oder
unschuldig sind. Die einzige Verantwortlichkeit gründet in der Politik
der Kontrolle von Migrationsströmen, die entscheidet, wo wir leben,
überleben und sterben dürfen und die macht, dass jedes Jahr tausende
Personen beim Versuch die Grenzen zu überschreiten sterben.

In
Folge eines Aufrufes zu einer Solidaritätswoche vom 16. bis 24. Januar
in Bezug auf die Angeschuldigten von Vincennes haben überall in
Frankreich und sonstwo Leute ihre Solidarität auf diverse Weisen
ausgedrückt (siehe Liste der Solidaritätsaktionen weiter unten):
Unterstützung der Angeschuldigten, Anprangerung der Existenz von
Gefängnissen für Ausländer, der Ausschaffungsmaschinerie und der
Unternehmen, die die Sans-Papiers denunzieren.

Diese Aktionen,
die ein jeder nach seinen Realitäten und Mitteln, die ihm angemessen
erschienen organisiert hat, sind für einige der Solidaritätswoche
bereits vorangegangen und sie haben recht deutlich während des ganzen
Prozesses angehalten. Wir zweifeln nicht, dass sie in den kommenden
Wochen anhalten werden, sei es während der auferlegten Daten dieses
Prozesses oder umfassender, solange tausende Personen gehetzt, gerazzt
und unter dem Vorwand, das sie keine administrativen Papiere besitzen,
die der Staat uns zu besitzen auferlegt, eingeschlossen werden.

SCHLIESSUNG DER INTERNIERUNGSZENTREN! FREIE ZIRKULATION UND NIEDERLASSUNG!

 ein weiterer Text zur Gerichtsverhandlung und eine Chronologie der Solidaritätsaktionen:

Publiziert: 10.02.2010
Aus dem französischen übersetzt (die juridischen Begriffe sind wohl teilweise unkorrekt)
das Original findet sich hier.

Der
Prozess gegen 10 mutmassliche Brandstifter des administrativen
Internierungszentrums (CRA) von Vincennes wird bis zum Schluss
einzigatig bleiben: In Abwesenheit der Verteidigungsanwälte endet er am
Dienstag mit verhängten Strafanträgen von geschlossener Haft gegen alle
Angeschuldigten. Der schwerste aller Strafanträge, drei Jahre Haft,
traff einen seit den Ereignissen unter Haftbefehl stehenden und nie
festgenommen Mann. Der Grossteil der anderen Angeschuldigten, zur Zeit
im CRA festgehaltene Ausländer in irregulärer Situation, vollzogen eine
für einige bis zu einem Jahr dauernde provisorische Haftstrafe.

Drei
Strafen von 36 Monaten Haft, davon 6 auf Bewährung (also zweieinhalb
Jahre geschlossene Haft), sind verhängt worden, ebenso wie zwei Strafen
von 30 Monaten Haft mit 6 auf Bewährung (also 2 Jahre geschlossene
Haft), und eine Strafe von 18 Monaten Haft, davon 6 auf Bewährung. Drei
weniger schwere Strafen von 6 Monaten, 6-8 Monaten und 10 Monaten
Gefangenschaft sind ebenso vom Staatsanwalt Gilbert Flam beantragt
worden. Dieser hat den Verwicklungsgrad der Angeschuldigten mit den
Brandstiftungen zu erfassen versucht, die das verhehrende Feuer im CRA
von Vincennes (zur Zeit der Ereignisse das grösste von Frankreich) am
22. Juni 2008 ausgelöst haben.

Sieben Männer wurden für
vorsätzliche Brandstifung am Zentrum vor die 16. Kammer des
Landesgerichtes verwiesen, sechs für Gewalt gegen Polizeibeamte in
diesem Kontext äusserster Anspannung. Drei Angeschuldigte werden zwei
der Anklagepunkte wieder aufnehmen müssen. Nach dem Staatsanwalt sind
die Taten und Gesten, die jedem von ihnen vorgeworfen werden, auf den
Aufzeichnungen der Überwachungskameras des CRA deutlich zu sehen:
Werfen von Gegenständen auf Polizisten von der Seite mancher,
Zerschlagung von Gebäudescheiben von anderen und Herbeibringen von
„Brennmaterial“ durch gewisse, was die Entfachung von Tüchern und
Matrazen ermöglichte. Die Zwischenfälle sind am Folgetag des von den
inhaftierten Ausländern als suspekt denunzierten Todes eines 41
jährigen Tunesiers unternommen worden, der sich im CRA aufhielt.

Das Gerichtsurteil wurde zur Beratung auf den 17. März angelegt

Ohne
von vorsätzlichen Taten zu sprechen, stellte der Staatsanwalt „eine
gewisse Vorbereitung dessen, was passierte“ fest, betonte „eine Art von
Absprache“ zwischen dem Treiben der einen und der anderen, „mit dem
Ziel“, das Internierungszentrum zu zerstören. Anschuldigungen, für
welche die Verteidigungsanwälte nicht die Musse besassen zu erwidern:
seit einer Woche haben sie, die Debatten als „ungerecht“ verurteilend,
den Gerichtssaal verlassen. Als der 25. Januar anbrach, fand die
Gerichtsverhandlung ohne ihre Verteidigungsreden ein Ende, den
chaotischen und umstrittenen Verlauf des gesamten Prozesses
wiederspiegelnd. Das Gerichtsurteil wurde zur Beratung auf den 17. März
angelegt. Die Anwälte werfen dem Gericht hauptsächlich vor, die
zusätzlichen Informationen, die sie beantragten, nicht eingeholt zu
haben, um eine, ihnen zufolge, „belastende“ Untersuchung auszugleichen.

Unter ihren Einsprüchen: Eine Untersuchung der Persönlichkeit
der Angeschuldigten, ein Transport über die Orte, ein technisches
Begutachten der Lokalitäten des CRA, um ihre Übereinstimmung mit den
Sicherheitsnormen zu überprüfen. Einzig was diesen letzten Punkt
betrifft, schien der Staatsanwalt für ihre Argumente empfänglich: „Man
kann sich die Frage stellen, was dem Feuer erlaubt hat, sich auf solch
heftige Weise auszubreiten. Wieso waren die Matrazen und die Tücher
nicht feuerbeständig? Wieso waren die Feuerlöscher nicht wieder
aufgefüllt?“, fragt er sich. Eine gewaltige Frage, wenn es für das
Gericht darum gehen wird, zu entscheiden, ob die Angeschuldigten,
grösstenteils in irregulärer Situation und ohne Beschäftigung, den
Staat für die Zerstörung eines seiner Immobiliengüter entschädigen
müssen.

Vom 16.-24. Januar wurde eine Solidaritätswoche angekündigt.

–
5. Dezember, Paris: In der Nacht von Freitag auf Samstag sind
zahlreiche Geldautomaten im 10, 11, 12, 13, 19, und 20 Arondissement
zum Angriffsziel geworden. Mehr als 60 Automaten der BNP (Banque
National de Paris) und der Post sind beschädigt worden: einige versopft
durch Kaltlöten oder mit blockierten Karten, und einige andere mit
Schwefelsäure für einige Tage ausser Betrieb gesetzt. Auf jedem
Bildschirm präzisierte ein Aufkleber: "Ausser Betrieb. Diese Bank
liefert Sans-Papiers den Bullen aus. Lasst uns die
Ausschaffungsmaschinerie sabotieren. Freiheit für jede und jeden

– 7. Dezember, Lyon: ATM und Fenster einer BNP Bank werden zerschlagen, gegen die Ausschaffungsmaschinerie

–
9. Dezember, Paris: Banner werden aufgehängt, die die BNP und die Post
Bank, zur Kollaboration mit der Ausschaffungsmaschinerie denunzieren.
Zu lesen war: "Zerstörung der Internierungszentren", "Lasst uns die
Ausschaffungsmaschinerie sabotieren", "Es leben die Flammen der
Revolte", "Diese Banken denunzieren die Sans-Papiers. Nieder mit den
Kollaborateuren", "Solidarität mit den Rebellierenden vom
Internierungszentrum in Vincennes".

– 10. Dezember, Paris: Ein
Bulldozer auf einer Eiffage (erbauen Gefängnisse) Baustelle wurde in
Brand gesteckt. In Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen hier und
sonstwo und mit jenen, die wegen Brandstiftung am Internierungszentrum
in Vincennes angeklagt sind.

– 12. Dezember, Paris: Ein Umzug
in Belville hinter dem Transparent "Freiheit für alle, mit oder ohne
Papiere". Etwa 30 Leute kleisterten Poster während des Umzugs in
Belville, Menilmontant und Coursonnes. Auf Scheiben von Banken wurden
einige Sprays hinterlassen: "denunzieren Sans-Papiers"

– 16.
Dezember, Paris: Das Architekturbüro von Alain Derbesse wurde im 14.
Arondissement angegriffen. Zwei Brandherde wurden gelegt. Dieses Büro
erbaute bereits das Internierungszentrum von Vivonne und le Havre. Es
erbaute auch das Gefängnis von Mans, eine Polizeizentrale und
renovierte ein Gerichtsgebäude.

– 21. Dezember, Paris: Laut
den öffentlichen Medien, wurden beim staatlichen Büro für Immigration
zahlreiche Scheiben eingeschlagen. Der Spruch "Feuer den
Internierungszentren" wurde hinterlassen. Sie sprechen auch von einem
Angriff auf das selbe Büro in Lille im Oktober.

– 22.
Dezember, Grenoble: Die Fenster eines "Bouygues" Lokals werden
zerschlagen und ein Tag hinterlassen "Bouygues erbaut Gefängnisse".
Dieser Laden wurde schon mehrmals angegriffen.

– 23. Dezember,
Paris: Demonstration, Sprayereien und Poster in Barbes und der Gegend
um Goutte d’Or. Auf Banken die Sans-Papiers Denunzieren und anderen
Zielen war zu lesen: "Feuer allen Gefängnissen!", "Die Post denunziert
Sans-Papiers!", "die BNP denunziert Sans-Papiers der Polizei", Bullen
sind Schweine" vor dem Haupt-Polizeiposten der Gegend, "Besitz Krieg =
Krieg gegen Arme" auf einem Hauseigentümerbüro, und "Bullen, Schweine,
Mörder" auf einer Schule vor einer Polizeistation in Goutte d’Or, und
mehr…
Tausende Flyer und Brochüren wurden an Passanten verteilt,
Solgans wie "Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere" und "Bullen,
Schweine, Mörder" gerufen…

– 1. Januar, Paris: Nach
Mitternacht wurde Feuerwerk und Böller um das Internierungszentrum von
Villepinte, Vincennes und Nimes gezündet, begleitet mit "Freiheit!"
Rufen, um die Eingesperrten zu grüssen. Auf den Mauern des CRA in
Nimas, wurden Sprayereien hinterlassen.

– 9. Januer, Montreul:
Trotz der Kälte redekorierten ca. 20 Personen während ca. 2 Stunden mit
hunderten von Plakaten und duzenden Sprayereien die Strassen, Metros
und Banken der Stadt. Dieser Umzug, wie die vorhergehenden in Barbes
und Belleville stehen im Zusammenhang mit zahlreichen
Solidaritätsaktionen mit den Angeschuldigten von Vincennes. Im Grunde
konnten wir uns mit ca. 20 Leuten für einige Stunden die Strassen
zurücknehmen und kollektiv verschiedene Aktionsformen annehmen, die
alleine schwieriger wären. einige Sprayereien: "BNP denunziert
Sans-Papiers", "Feuer dem Kapital", "Feuer allen Knästen", "Die CGT
liefert die Sans-Papiers der Arbeitsbörse aus" "Wir vergessen nichts"
"100 Papiere, 1000 Feuer" "Keine Ausschaffungen" "Mit oder ohne
Papiere, Freiheit für alle"

– 16. Januar, Paris: Weil wir
nicht 15000 zu sein brauchen um gegen das anzugehen, was uns zerstört,
zogen ca. 100 Personen in Solidarität mit den Angeklagten von Vincennes
durch die Strassen von Ost-Paris. Es wurden Slogans gerufen, die die
Kollaborateure bei Ausschaffungen denunzierten. Flyer wurden verteilt
und Plakate gekleistert.

– 16. Januar, Bordeux: Ca. 100
Personen versammeln sich zu einem Umzug, der an einer Bouygoes
Baustelle vorbeiführte, deren Büro und Wände massenhaft mit Plakaten
zugekleistert wurden ("Flammen den Internierungszentren, "No Border No
Nation" "Bouygues schafft Sans-Papiers aus"). Nach einer intervention
der Bullen zerstreuen sich die Leute.

– 16. Januar, Angers:
Demonstration mit einem Transparent in Solidarität mit den vermutlichen
Brandstiftern des CRA von Vincennes. Plakate zur Solidaritätswoche,
aber auch über den Bau eines neuen Internierungszentrum in
Steenokkerzeel (bei Brouxelles) werden geklebt.

– 18. Januar,
Paris: Zwei Geldautomaten der Post gehen in Flammen auf. Eine
hinterlassene Nachricht: "Die Post denunziert. Solidarität. Vincennes."

– 19. Januar, Lyon: Bouygues und BNP wurden in Solidarität mit den Angeschuldigten von Vincennes versprayt.

–
19. Januar, Grenoble: Früh Morgans werden in der Stadt Banner gehänt
mit der Aufschrift: "Unterstützung der Angeschuldigten vom
Internierungszentrum von Voncennes / Lasst uns die
Ausschaffungsmaschinerie sabotieren" und " Solidarität mit den
Sans-papiers".

– 19. Januar, Bodeaux: Wilde Demonstration, Banner, Rauch und Fackeln, Petarden und verteilte Flyer. ca. 250 Leute.

–
21. Januar, Angers: Zahlreiche Plakate in Solidarität mit den
Angeklagten von Vincennes und gegen die Internierungszentren finden
sich seit ein paar Tagen überall in der Stadt.

– 21. Januar,
Grenoble: Im Rahmen der Solidaritätswoche mit den Angeklagten von
Vincennes sind die Schlösser und/oder Automaten zahlreicher Banken im
Stadtzentrum, wie die BNP, ebenso, wie Arbeitsbüros, das IBIS Hotel
(beherbergt Sans-Papiers vor ihrer Ausschaffung) und Lokale von
Bouygues (Erbaut Internierungszentren) zugeleimt und mit Sprayereien
eingedeckt worden.

– 22. Januar, Grenoble: Der Justizpalast
wurde mit roter Farbe eingedeckt. Ein Tag: "Der Justizpalast beerdigt
unsere Revolten, beerdigen wir ihn."

– 22. Januar, Paris: ca.
40 Personen versammeln sich hinter einem Transparent ("Schliessung der
Internierungszentren") für einen kleinen offensiven Umzug. Solgans
gegen die Internierungszentren und die Einschliessung im Allgemeinen
rufend und die Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere bekräftigend
zugen sie ca. 1 Stunde durch die Strassen. Es wurde gekleistert und
gesprayt.

– 23. Januar, Mens: Ein Transparent war auf dem
Markt von Mens zu sehen: "Für eine Welt ohne Staat, ohne Grenzen, ohne
Nation und ohne Gefängnis; für die Freiheit. Solidarität mit für
Brandstiftung am Internierungszentrum von Vincennes Angeschuldigten".
Hunderte Flyer wurden in Briefkästen verteilt.

– 23. Januar,
Paris: Im 9, 11, 12, 14, 15, und 17 Arondissement sind 27 Geldautomaten
der Post, von Crédit Lyonnais, der Société Générale und von CIC mit
Schwefelsäure oder Hammerschlägen ausser Betrieb gesetzt. Aufkleber
präzisierten das all diese Banken Sans-Papiers an Bullen verraten.

–
23. Januar, Paris: Demonstration gegen die Ausschaffungsmaschinerie.
Von Beginn an umstellten hunderte Zivilbullen und Autos die
Demonstration, um sie vom Losziehen abzuhalten. Trotzdem konnte bis zum
Ostbahnhof gelaufen und Flyer verteilt werden. Unterwegs wurde ein Büro
des Roten Kreuzes redokoriert, um an dessen Beteiligung an der
Einschliessung und Ausschaffung von Ausländern zu erinnern. Vor dem
Reisebüro "Carlson Wagon Lits" (ein grosser Kolaborateur bei
Ausschaffungen) wurden mehrere Personen gewaltsam angehalten und
kontrolliert, teilweise geknüppelt. Nachder Demostration wurden in den
umliegenden Quartieren Identitätskontrollen durchgeführt. Eine Person
wurde wegen werfen von Gegenständen un Gewalt gegen Beamte angeklagt.

– 25. Januar, Angers: Am ersten Tag des Prozesses wurden in der Stadt solidarischen Sprayereien angebracht.

–
25. Januar, Reims: Sprayereien auf den Banken BNP, CIC und La Poste,
die ihre Denunziation von Sans-Papiers und Beteiligung an der
Ausschaffungsmaschinerie anprangern.

– 27. Januar, Lyon: zerbrochene Scheiben bei LCL und Sprayereien bei LCL und Postbank.

–
27. Januar, Paris: ca. 40 Personen besetzen ein Büro von Air France.
Während einer halben Stunde wurde der Verkauf von Tickets blockiert.
Nachdem Kameras ausser Betrieb gesetzt und Feurmelder ausgelöst wurden,
kleisterte man zahlreiche Plakate auf die Scheiben des Büros. Flyer
wurden an andere Büros von Air France und an den Hauptsitz gefaxt.
Aussen wurde ein Transparent aufgehängt ("Air France schafft aus –
Freiheit für alle, mit oder ohne Papiere.") und Flyer verteilt. Nachdem
einige Stinkbomben gezündet wurden, sind bei der Ankunft der Bullerei
alle in die Metro verschwunden.

– 28. Januar, Paris:
solidarische Sprayereien in Ost-Paris. "Nieder mit allen Grenzen",
"Solidarität mit den Angeklagten von Vincennes", "Feuer allen Knästen"

–
01. Februar, Paris: Beim Büro von "Carlson Wagon" wurde ein Transparent
platziert "Carlson Wagon-lit Ausschaffer von Sans-Papiers / Freiheit
für alle". Flyer wuren verteilt. Das Personal wurde vom arbeiten
abgehalten und Schriftzuge wurden angebracht.