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SCHWARZE LISTE DER ATOMLOBBY
Wir betrachten die Atomenergie als einen der katastrophalsten Ausdrücke des kapitalistischen Systems. Es geht uns keinesfalls darum, die Atomenergie zu denunzieren und erneuerbare Energien als Alternative vorzuschlagen, denn auch diese würden nur dazu beitragen, dieses profitorientierte und ausbeuterische Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten. Über die Energieversorgung entscheidet der Staat zusammen mit der Wirtschaft und der von ihnen vereinnahmten Forschung. So wird der ganze Diskurs von einer kleinen Interessengemeinschaft monopolisiert, denn das herrschende System braucht eine zentralisierte Energieverwaltung, um Kontrolle auszuüben. Menschen, die keine Wissenschaftler sind und keine Machtposition haben, werden von Entscheidungen ausgeschlossen, deren irreversiblen Auswirkungen wir alle tragen werden. Ein weiterer Versuch, über unser Leben zu entscheiden und uns auf ewig von Experten und Autoritäten abhängig zu machen. Wir brauchen keine Wissenschaftler zu sein, um zu erkennen, dass wir keine Technologien wollen, die eine Hierarchie voraussetzen, die nur den wirtschaftlichen Interessen der Mächtigen nützen und Mensch und Natur verachten. Wir verzichten auf einen Dialog mit dem Staat oder auf die Suche nach Alternativen, denn wir wissen, dass wir nur durch die Zerstörung der bestehenden Verhältnissen unsere Freiheit erkämpfen können. Hinter den Atomkraftwerken stehen Unternehmen, Bundesämter und Forschungsinstitute, die angreifbar sind. Mit dem folgenden Text wollen wir aufzeigen, welche Institutionen und Unternehmen für den Bau der AKWs verantwortlich sind. Um den Rahmen des Textes nicht zu sprengen, werden nur die wichtigsten aufgeführt und kurz deren Funktion erklärt.
Kleine Vorgeschichte
Bereits in den 1920er Jahren arbeiteten schweizer Wissenschaftler in der Nuklearforschung. Wichtigster Förderer der Entwicklung im Nuklearenergiebereich war der ETH-Professor Paul Scherrer. In Kooperation mit der Industrie war er massgeblich an der Gründung der Reaktor AG (dem heutigen Paul Scherrrer Institut) beteiligt .
1945 wurde auf Initiative des schweizerischen Militärdepartements (EMD), die so genannte „Studienkommission für Atomenergie“ (SKA) gegründet. Präsident dieser Gruppe war Paul Scherer. 1952 beauftragte die SKA eine Arbeitsgemeinschaft (darin vertreten auch Brown, Boveri Cie (heute ABB), Sulzer, Escher Wyss (heute Sulzer)) mit der Planung eines Versuchsreaktors. Angeblich soll dieser Versuch zivile Zwecke erfüllen, jedoch sagt bereits der Initiator der Kommission aus, welche Ziele tatsächlich verfolgt werden sollten. Das Projekt wurde mit 50 Mio. CHF vom Bundesrat und von der „Nationalen Gesellschaft zur Förderung der Industriellen Atomtechnologie“ (NGA) unterstützt. Das Versuchsatomkraftwerk Lucens (VAKL) wurde 1961 im Kanton Waadt gebaut und basierte auf Forschungsarbeiten an der Reaktor AG. 1968 wurde das VAKL an die Energie Ouest Suisse (EOS heute Alpiq) zur Inbetriebnahme übergeben. Jedoch kam es 1969 zu Problemen mit dem Kühlsystem, worauf eine partielle Kernschmelze folgte. Nach dem Unfall war in den umliegenden Dörfern eine erhöhte Radioaktivität zu messen, was bedeutet, dass die unterirdische Reaktorkaverne undicht war. Der Reaktor wurde zerlegt und füllte 250 Fässer mit radioaktivem Abfall. Erst im Jahr 2003 wurden diese Abfälle von Lucens in das Zwischenlager für radioaktive Abfälle Zwilag transportiert. Obwohl der Unfall auf der Ines-Skala (von 1-7) auf 4 eingestuft und somit als „ernster Unfall“ beurteilt wird, weiss kaum jemand über dieses Ereignis bescheid, da man es zu vertuschen versucht.
AKWs in der Schweiz
Heute ist die Atomenergie nach der Wasserkraft die zweit grösste Stromliferantin der Schweiz. Die fünf Schweizer Atomkraftwerke liefern rund 33% des inländischen Elektrizitätsbedarf.
In den 60er Jahren behaupteten die Schweizer Stromversorgungsunternehmen, dass die Schweiz allein mit Wasserkraft nicht mehr genügend Strom produzieren könne. 1963 beschloss der Gesamtbundesrat, dass auf Bau und Inbetriebnahme der Kernkraftwerke zugesteuert werden sollte.
1964 bestellten die Nordostschweizerischen Kraftwerk NOK (heute Axpo AG) einen amerikanischen Reaktor für das AKW in Beznau.
1969 bzw. 1971 wurden die ersten zwei Kernkraftwerke der Schweiz in Beznau gebaut und in Betrieb genommen.
Besitzerin und Betreiberin der beiden AKWs ist die Axpo AG.
Das AKW Mühleberg steht seit 1972 in Betrieb.
Besitzerin und Betreiberin ist die BKW FMB Energie AG.
1979 nahm das Kernkraftwerk Gösgen (KKG), den kommerziellen Betrieb auf.
Besitzer dieses AKW sind: Alpig AG, Axpo AG, Stadt Zürich, Stadt Bern, CKW.
Betreiberin ist die Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG. An diesem Partnerwerk sind folgende Unternehmen beteiligt:
40% Alpiq, 25% Axpo AG (gehört zur Axpo Holding), 15% Stadt Zürich, 12.5 % Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) (gehört zur Axpo Holding), 7.5% Energie Wasser Bern (EWB)
Geschäftsleitung: Alpiq AG.
Das grösste Schweizer Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) nahm 1984 den kommerziellen Betrieb auf.
Besitzer: Alpiq AG, Axpo AG, EGL AG, CKW AG, BKW FMB Beteiligungen AG, AEW Energie AG, Alpiq Suisse AG.
Betreiber: Kernkraftwerk Leibstadt AG.
An diesem Partnerwerk sind folgende Unternehmen beteiligt:
27.4% Alpiq, 22.8% Axpo AG, 13.6% Centralschweizerische Kerkraftwerke AG (CKW), 9.5% Berner Kraftwerke BKW FMB Beteilgungen AG, 5.4% AEW Energie AG (Eigentümer: Kanton Aargau), 5% Energie Ouest Suisse Holding (EOSH heute Alpiq)
Geschäftsleitung: Axpo AG
Was die prozentuale Beteiligung der Unternehmen angeht, muss berücksichtigt werden, dass deren Namen im Verlauf der Jahre oft geändert wird (da sie Aufgekauft werden oder fusionieren). Deshalb kann sie unter Umständen variieren.
Unternehmen
Wir führen hier nur jene Unternehmen auf, die die wichtigsten Rollen beim Bau und Betrieb von AKWs in der Schweiz einnehmen. Es gibt eine grosse Anzahl weiterer Unternehmen, die mit der Atomenergie Geld erwirtschaften, wie zum Beispiel die Siemens, die jedoch keine schweizer Firma ist und ihre Atomgeschäfte in anderen Ländern macht.
Axpo Holding AG
Die Axpo AG und die Centralschweizerische Kraftwerke AG bilden zusammen mit EGL AG und Axpo Informatik AG die Tochtergesellschaften der Axpo Holding AG. Die Axpo Holding AG gehört zu hundert Prozent neun Kantonen bzw. deren Kantonswerken:
Kanton Zürich, Elektrizitätswerke des Kanton Zürichs
Kanton Aargau, AEW Energie AG
St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG
Elektrizitätswerk des Kanton Thurgaus AG
Kanton Schaffhausen
Kanton Glarus
Kanton Zug
Die Axpo Gruppe produziert, handelt, überträgt und verteilt Strom. Durch ihre Tochtergesellschaften handelt sie europaweit mit Strom und neuerdings auch mit Gas. Neben der Atomenergie, verfügt der Konzern über rund 30% der inländischen Wasserkraft. Mit der Beteiligung von NOK (heute Axpo), CKW und EGL an den AKWs Beznau, Leibstadt und Gösgen steht der Axpo Anteil an der inländischen Kernenergieproduktion bei über 50%.
Der Konzern betreibt ein ausgedehntes Höchstspannungsnetz von einigen tausend Kilometern Länge. Die Verteilernetze der Axpo führen den Strom in die Verbrauchsschwerpunkte, wo er von CKW, Kantonswerke und Endverteiler die Feinverteilung übernommen wird. Der Hauptsitz der Axpo Holding liegt in Baden. Von dort aus wird das ganze Übertragungsnetz gesteuert.
Tochtergesellschaften
Das Gemeinschaftsunternehmen Axpo AG wurde 1914 von neun Kantonen gegründet. Die Axpo AG ist eine führende Schweizer Stromproduzentin und beteiligt sich am internationalen Stromhandel.
Die EGL AG ist eine führende europäische Energie-Handelsgesellschaft und konzentriert sich auf den Kauf und Verkauf von Strom und Gas. Mit ihren eigenen Tochtergesellschaften ist sie in zahlreichen europäischen Ländern präsent und an den wichtigen Energiebörsen zum Handeln akkreditiert.
Mitte der 50er verwirklichten EGL und NOK (heute Axpo) die ersten leistungsfähigen Hochspannungsverbindungen mit den nördlichen Nachbarländern der Schweiz.
Heute ist die Stromversorgung schweizweit mit Höchstspannungsleitungen (380kV) gewährleistet. Folgende Unternehmen besitzen solche Leitungen: Axpo AG, Elektrizitätswerke der Stadt Zürich EWZ, Rätia Energie (RE), Engadiener Kraftwerke EKW, Kraftwerke Vorderheim KVR, CKW, Bernische Kraftwerke BKW, EGL, Alpiq.
Die Centralschweizerische Kraftwerke AG (CKW) ist das führende Energieleistungsunternehmen der Zentralschweiz, wo ihr die Feinverteilung obliegt. Ausserdem beteiligt sie sich am europäischen Strommarkt.
Zusammen mit NOK (Axpo) beteiligte sie sich an der Erstellung der ersten Grosskraftwerke und überregionalen Transportnetzen.
Die Nordschweizerische Kraftwerke AG (NOK) war für die Stromversorgung in der Nordschweiz verantwortlich. Im Jahr 2009 wurde sie zur Axpo AG.
Alpiq
Alpiq ist in der Schweiz und in Europa in der Stromerzeugung, -übertragung, im -vertrieb und -handel aktiv. Das Unternehmen ist in 33 Ländern Europas tätig. Unter dem Dach der Alpiq Holding AG wurden im Jahr 2009 Atel (Atel Holding AG) und EOS zusammengeführt. Zur Alpiq Gruppe gehören Alpiq Holding AG, Alpiq Suisse AG, Alpiq Central Europe AG, Alpiq EcoPower Schweiz, Alpiq EcoService AG, Alpiq EnerTrans AG, Alpiq Hydro Aarea AG, Alpiq Hydro Ticino SA, Alpiq InTec AG, Alpiq Swisstrade AG, Società Elettrica Sopracenerina SA und die Tochtergesellschaften in den jeweiligen Ländern.
BKW
Die BKW FMB Energie AG (BKW) gehört zu den grossen Energieunternehmen der Schweiz. Das Aktienkapital von 132 Millionen CHF ist grösstenteils im Besitz des Kantons Bern (52,54%).
Die Unternehmen haben verschiedene Sitze in der ganzen Schweiz.
Forschung
Die Forschungsinstitute arbeiten eng mit den Energieunternehmen zusammen. Zum Teil wird die Nuklearforschung an den Hochschulen direkt von den Energieunternehmen finanziert. Die Stromverbundorganisation Swisselectric (Mitglieder Alpiq, Axpo Group und BKW) finanziert mit ihrem Projekt Swisselectric research unter anderem den Lehrstuhl für Kernenergietechnik der ETH Zürich. Die Axpo unterstützt die ETH Zürich auch unabhängig von der Swisselectric. Mehr als die Hälfte ihres jährlichen Fonds für „Forschung und Entwicklung“ geht an die ETHZ (mehr als 7.5 Mio. CHF). Unter anderem finanziert sie dort Arbeiten im Bereich Reaktorsystem.
In der Nuklearforschung betätigen sich, neben der ETH Zürich, auch die ETH Lausanne (Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne, EPFL) und die Universität Basel (und weitere). Die drei Universitäten betreiben je ein eigenes Forschungsinstitut mit Reaktor.
Die ETH Zürich betreibt das grösste nationale Forschungsinstitut der Schweiz, das Paul Scherrer Institut (PSI) in Villingen. Das PSI arbeitet eng mit anderen Hochschulen und Forschungsinstituten sowie der Industrie zusammen. Das Institut ist in verschiedene Forschungsbereiche aufgeteilt, unter anderem leitet es die Forschungssektion „nukleare Energie und Sicherheit“, die den Forschungsreaktor „Proteus“ betreibt.
Das Forschungszentrum «Laboratoire de physique des Réacteurs et de comportement des Systèmes (LRS)» der ETH Lausanne beteiligt sich am Europäischen Kernfusions-Forschungsprogramm. Am LRS steht der Forschungsreaktor „Crocus“, der einzige Reaktor im französischsprachigen Teil der Schweiz. Neben der ETH Zürich und dem EPFL Lausanne, besitzt die Universität Basel einen der drei Forschungsreaktoren in der Schweiz. Er wird von der Abteilung „experimentelle Teilchen- und Nuklearphysik“ am Institut für Physik der Universität Basel betrieben.
Ein weiteres Nuklearforschungszentrum wird von der Europäischen Union in Genf betrieben.
Das Hauptgelände des CERN (Conseil Euroopéen pour la Recherche Nucléaire) liegt in Genf, nahe der Grenze zu Frankreich. Gewisse Teile des Instituts und auch einige unterirdische Experimentierplätze befinden sich geografisch auf französischem Staatsgebiet, gehören aber trotzdem administrativ zur Schweiz. Betroffene versuchten sich auf legalem Weg gegen die gefährlichen Experimente, die am CERN durchgeführt werden, zu wehren. Jedoch gilt auf dem ganzen Gelände kein nationales Recht und die Klagen wurden vor den nationalen Gerichten wegen Nichtzuständigkeit abgewiesen.
Am CERN beteiligen sich, neben der Schweiz, vor allem EU Staaten. Jedoch nehmen auch Nichtmitglieder aus der ganzen Welt an CERN-Programmen teil.
Rohstoffe und Ausbeutung
Die Atomlobby gibt vor, mit der Atomenergie eine unabhängige Energieversorgung der Schweiz zu garantieren. Ausserdem behaupten die Unternehmen, dass die Atomenergie sauber und CO2-frei sei. Besonders die Axpo lancierte eine Kampagne für ihren „sauberen Atomstrom“. Jedoch verbirgt sich hinter diesen schöngeredeten Absichten Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur.
In der Schweiz wird für die Kernspaltung Uran verwendet, das aus dem Ausland Importiert wird. Natürlich gibt es im Bezug auf die Uranlieferung keine Transparenz. Bekannt ist jedoch, dass das Uran in Kasachstan, Australien, Kanada, Usbekistan, Niger, Namibia und Russland abgebaut wird. Durch den Uranabbau wird die Radioaktivität in der Umgebung der Minen erhöht, das Trinkwasser wird belastet und durch die Staubverbreitung werden auch entfernte Gebiete verseucht. Es ist keine Seltenheit, dass die Bevölkerungen in der Umgebung der Minen Krankheiten und „rätselhafte“ Todesfälle beklagen. Zudem erkranken die Minenarbeiter oft an Krebs. Circa 70% der Lagerstätten befinden sich unter dem Land indigener Völker, nachdem der Uranabbau in den westeuropäischen Ländern komplett eingestellt wurde.
Tatsache ist auch, dass ein wichtiger Handelspartner der Axpo der französische Grosskonzern Areva ist, der seit über 40 Jahren in Niger Uran abbaut. In der Umgebung dieser Minen wird eine viel zu hohe Radioaktivität gemessen, was vernichtende Folgen für die anliegende Bevölkerung hat.
Die Axpo bezieht ausserdem (zumindest einen Teil seiner) Brennstäbe (die Uran enthalten) für die AKWs in Gösgen, Leibstadt und Beznau aus dem russischen Majak, wo aus der Wiederaufbereitungsanlage radioaktive Flüssigkeit direkt in einen Fluss geleitet wird.
Zwischenlager
Die verbrauchten Brennelemte und radioaktiven Abfälle aus AKWs, Medizin, Industrie und Forschung werden ins Zwischenlager Zwilag in Würenlingen gebracht, wo sie Zusammengeführt, Inventarisiert, Verarbeitet und für die Tieflagerung (Endlagerung) vorbereitet werden.
Im Zwilag werden schwache- und hoch radioaktive Abfälle sowie ausgediente Brennelemente gelagert.
Endlager
Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) wurde 1972 gemeinsam von den Betreibern der AKWs und dem Bund gegründet. Die Nagra führt und verwaltet das Inventar der radioaktiven Abfälle. Sie betreibt ein eigenes Felslabor im Grimselmassiv und führt Forschungsarbeiten im Felslabor Mont Terri durch. In diesen Laboren werden zusammen mit internationalen Organisationen Experimente mit zwei Gesteinsarten durchgeführt. Laut Nagra sollen in diesen Gesteinen stark radioaktive Abfälle gelagert werden können. Die Nagra soll wissenschaftlich belegt haben, dass in der Schweiz ein Endlager für schwach- und hoch radioaktive Abfälle technisch machbar sei, was der Bundesrat im Jahr 2006 bestätigte. Nach der Standortsfindung soll das Endlager zwischen 2040 und 2050 seinen Betrieb aufnehmen – so lange dauert es, bis die verbrauchten Brennelemente und die hoch aktiven Abfälle im Zwilag genügend abgekühlt sind.
Die Nagra schlägt sechs geologische Standortgebiete für ein Lager für schwach- und mittel aktive Abfälle vor. Dazu zählen Südranden, Zürich Nord-Ost, Nördlich Lägern, Jura-Ost, Jura-Südfuss und Wellenberg.
Für hoch aktive Abfälle werden drei Standortgebiete in Zürich Nord-Ost, Nördlich Lägern und Jura-Ost vorgeschlagen.
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) stimmt diesen vorgeschlagenen Standortgebieten zu.
Transport
Über den Nukleartransport gibt es nur wenige Informationen. Bekannt ist, dass leicht radio-aktive Rohabfälle mit Strassenfahrzeugen nach Würenlingen transportiert werden. Mit der Bahn werden hingegen hoch und mittel radioaktive Abfälle aus ausländischen Wiederauf-arbeitungsanlagen und abgebrannte Brennelemnete aus den schweizer AKWs in das Zwilag gebracht. An der Zugstation Siggenthal-Koblenz wurde eine Umladestation errichtet. Dort werden die Abfälle von den Strassenfahrzeugen auf die Bahn umgeladen und bis zum Zwilag gefahren. Die Bahntransporte werden von der SBB organisiert.
Behörden
Neben dem Bundesamt für Energie BFE, das Kompetenzzentrum für Fragen der Energieversorgung und der Energienutzung im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, spielt das ENSI in Entscheidungen bezüglich Atomenergie eine wichtige Rolle.
Das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI ist die Aufsichtsbehörde des Bundes für die nukleare Sicherheit und Sicherung der schweizerischen Kernanlagen.
Es ist einem Gremium, dem ENSI-Rat unterstellt, der vom Bundesrat gewählt und diesem unterstellt ist.
Das ENSI beaufsichtigt: Kernkraftwerke, Zwischenlager für radioaktive Abfälle sowie nukleare Forschungseinrichtungen des Paul Scherrer Instituts (PSI) in Villigen, der Ecole Polytechnique Fédérale de Lausanne und der Universität Basel. Ausserdem befasst sich das ENSI mit dem Transport radioaktiver Stoffe und mit den erdwissenschaftlichen Untersuchungen, die im Hinblick auf den Bau der Endlager durchgeführt werden.
Bewilligungen für den Bau eines AKWs
Den autoritären und zentralisierten Charakter der Atomenergie zeigt unter anderem das Rahmens- bzw. Baubewilligungsverfahren für den Bau der AKWs: Entscheidungsberechtigt ist ausschliesslich der Bundesrat bzw. das Bundesamt UVEK. Gegen die von ihnen erteilten Bewilligungen kann lediglich ein fakultatives Referendum ergriffen bzw. Beschwerden erhoben werden. Diese zwei Alibiübungen der Demokratie wurden übrigens erst mit dem neuen Kernenergiegesetz (KEG) im Jahr 2005 eingeführt, das bedeutet, dass für den Entscheid über den Bau der fünf AKWs in der Schweiz diese „Möglichkeiten“ ganz ausgeschlossen waren.
Für die Bau- und Betriebsbewilligung müssen nach dem neuen Kernenergiegesetz folgende Schritte eingeleitet werden:
Die Unternehmen müssen ein Gesuch für eine Grundsatzbewilligung stellen, wo Standort, Reaktorsystem und Leistungsklasse festgelegt sind. Die Bewilligungsbehörde ist der Bundesrat und die Bewilligung wird von der Bundesversammlung genehmigt. Bevor die Bewilligung erteilt werden kann, werden die Gesuchsunterlagen von den Aufsichtsbehörden, insbesondere vom ENSI, begutachtet. Jede Person kann dagegen Einwendungen erheben. Der Standortkanton sowie deren Nachbarn werden zwar für den Entscheid beigezogen, jedoch haben sie kein Vetorecht.
Wird eine Bewilligung erteilt, muss eine Baubewilligung eingereicht werden, die neuerdings alle anderen Bewilligungen zusammenfasst (z.B das Enteignungsverfahren). Die Bewilligung wird vom Departement Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erteilt. Damit entscheidet es auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen. Betroffene und der Standortkanton können gegen die Baubewilligung Beschwerden erheben.
Bevor um eine Betriebsbewilligung ersucht werden kann, muss der Bau fortgeschritten sein.
Im Jahr 2008 reichte die Alpiq beim Bundesamt für Enegie (BFE) ein Rahmenbewilligungsgesuch für ein zweites AKW im Kanton Solothurn ein. Darauf folgten die Rahmenbewilligungsgesuche von Axpo und BKW für den Ersatz der AKW Beznau I und II (Ersatz Kernkraftwerk Beznau AG) sowie Mühleberg (Ersatz Kernkraftwerk Mühleberg AG).
Der Entscheid des Bundesrats zu den Rahmenbewilligungsgesuchen erfolgt voraussichtlich im Jahr 2012. Das Rahmenbewilligungsverfahren wurde allerdings nach Fukushima sistiert. Diese Strategie wurde europaweit bereits nach Tchernobyl mit den Moratorien angewendet und zielt nur darauf ab, eine Abschwächung der allgemeinen Panik abzuwarten, um dann mit dem Bau neuer AKWs weiter zu machen.