Update: 16. April 2010: In den letzten Tagen
haben sich die Ereignisse in Griechenland im Bezug auf die Verhaftungen
der vermeintlichen MitgliederInnen von “Revolutionärer Kampf”
überschlagen. Es gab im Ganzen sechs Verhaftungen, alle sechs befinden
sich in Untersuchungshaft mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft bei
“Revolutionärer Kampf”. Die Untersuchungshaft kann bis zu 18 Monaten
dauern. Der Beschuldigten Nikos Maziotis antwortete auf die Frage nach
einer Stellungnahme vor dem Richter mit: “You are the criminals, the
state and capitalism,” seine Freundin und ebenfalls Beschuldigte
Panayiota Roupa: “I don’t recognize your procedures, your state or your
political system.” Ein anderer der Beschuldigten wies eine Verbindung
zu der Gruppe zurück, seine Fingerabdrücke wurden auf einer Petition
für den inhaftierten Anarchisten Polykarpos Georgiadis gefunden, welche
im halben Land verbreitet worden sei.
Die Bullen behaupten ein Auto gefunden zu
haben, was einem der Beschuldigten gehören soll, sie wollen darin zwei
Handfeuerwaffen, welche scheinbar in keinem Angriff benutzt wurden,
119.000 Euro in bar und einen Computer gefunden haben. Auf diesem
sollen alle Erklärungen von “Revolutionärer Kampf” zu finden sein,
Informationen über Sprengstoffe und eine ausführliche Liste von
Personen, die eine enge Verbindung zu Staat und Kapital haben. In den
Wohnungen, die durchsucht wurden, sollen angeblich auch Unmengen von
belastendem Material gefunden worden sein. Was davon konstruiert oder
wirklich den Tatsachen entspricht wird sich zeigen, aber wie die
Erfahrung von ähnlichen Verfahren zeigen müssen wir ja nicht weiter
ausführen.
Laut Bullenaussage suchen sie auch noch nach mindestens
sechs weiteren Personen, denen möglicherweise auch eine Mitgliedschaft
angehängt werden soll. Auf die jetzt Inhaftierten wollen die Bullen
durch im Haus von Lambros Fountas, den sie ja vor ein paar Wochen
erschossen haben, gefundene Fingerabdrücke gekommen sein. Auch soll es
Telefonate mit dem vermeintlichen “Anführer” der Gruppe Nikos Maziotis
gegeben haben, die eine angebliche Verbindung aufgezeigt hätten. Nikos
Maziotis ist für die Bullen kein Unbekannter, er saß schon drei Jahre
in Haft wegen eines geplanten Bombenanschlags auf das Ministerium für
Entwicklung, die Bombe ging nicht hoch und die Bullen fanden seine
Fingerabdrücke auf dieser. Im Jahr 1999 wurde er dafür zu 15 Jahren
verurteilt, aber dies wurde in der Berufungsverhandlung auf fünf
reduziert.
Weitere Update zur Situation der sechs und den laufenden und schon stattgefunden Solidaritätsaktion in den nächsten Tagen.
Im
Fall der Verhaftung von vermeintlichen MitgliederInnen der “Conspiracy
of Cells of Fire” gab es das nächste Kapitelblatt, und zwar wurden am
Mittwoch, 14. April, drei Jugendliche und die Mutter des einen
verhaftet, weil sie Feuerwerkskörper in ihrem Haus gelagert hatten und
(deswegen) Teil der Stadtguerilla sein sollen. Laut Bullenaussage
schnitten diese eine Telefonat mit, in welchem einer der Jungen seine
Mutter bat etwas zu verstecken, sprich Feuerwerkskörper, welche von
Jugendlichen während der Osterfeierlichkeiten massiv benutzt werden.
Daraufhin verhafteten die Bullen den Jungen, seine Mutter und zwei
weitere Jungen mit der Begründung, dass das selbe Pulver wie in den
Knaller bei einer Serie von Anschläge der “Cells of Fire” im letzten
Herbst benutzt wurde. Das Argument widerspricht dem gesunden
Menschenverstand dahingehend, dass mit diesem Vorwurf Hunderttausende
von Jugendlichen verhaftet werden könnten unter dem Vorwurf eine
Stadtguerilla zu sein. Die vier wurden später wieder entlassen, nachdem
es ein Richter abgelehnt hat ein Terrorismusverfahren zu eröffnen.
Zur selben Zeit wurde einer drei seit September Inhaftierten unter strengen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.
11.
April 2010: Mal wieder hat der griechische Staat und seine willigen
HelferInnen zugeschlagen und AnarchistInnen in Athen verhaftet unter
dem Vorwurf des “Terrorismus”. Erst Ende September des letzten Jahres
wurden ein Repressionschlag durchgeführt gegen vermeintliche
MitgliederInnen der Stadtguerilla “Conspiracy of Cells of Fire”, wo
noch drei Personen in Untersuchungshaft sitzen und warten mit weiteren,
die unter Auflagen entlassen wurden, auf den Prozess. Anfang März
diesen Jahres wurde der Anarchist Lambros Foundas in Athen von Bullen
auf der Strasse erschossen, als er angeblich ein Auto klauen wollte.
Im
aktuellen Fall sieht es so aus, dass es am Samstagabend in Athen eine
Vielzahl von Hausdurchsuchungen gab und sechs Personen verhaftet
wurden. Ihnen wird vorgeworfen Teil der “terroristischen Organisation”
mit dem Namen “Revolutionärer Kampf” (Revolutionary Struggle auf
griechisch: Επαναστατικός Αγώνας, Epanastatikos Agonas — EA) zu sein.
Wie immer in diesen Fällen wurden ihre Namen und Fotos in der Presse
öffentlicht. Aber dies ist ja auch nichts neues, die schmierigen
Halunken der Presse und der Repressionsorgane arbeiten Hand in Hand
wenn es darum geht aufständische Momente und sich regenden Widerstand
zu bekämpfen. Nicht zu vergessen ist die momentane wirtschaftliche und
gesellschaftliche Situation in Griechenland, wo gerade massivst ein
Abbau der Rechte der ArbeitnehmerInnen vorangetrieben wird, auch als
Experimentierfeld für die anderen Staaten der Europäischen Union. Nicht
erst seit gestern gibt es eine starke und sehr aktive anarchistische
Bewegung, welche mit Angriffen und Attacken auf Einrichtungen des
Staates und des Kapitals versucht die bestehenden Verhältnisse zu
verändern. Dies geschieht nicht in einem luftleeren Raum, wie an
anderen Orten der Welt, sondern steht zum Beispiel in einem engen
Verhältnis zu Propaganda die weitläufig verbreitet wird.
Bei den
Durchsuchungen wurden angeblich Hinweise gefunden, die auf
stattgefundene Aktionen von “Revolutionärer Kampf” hindeuten, auch
Hinweise auf geplante Aktionen. In den nächsten Tagen sollen die
Verhafteten dem Haftrichter vorgeführt werden.
Am Samstag und am
Sonntag gab es bereits eine Vielzahl von spontanen
Solidaritätsdemonstrationen und -aktionen, unter anderen wurde das
Polytechnikum in Athen besetzt, um dort Versammlungen abzuhalten. Vor
den Wohnungen, die durchsucht wurden kam es zu Kundgebungen, bei
welchen es jeweils zu Auseinandersetzungen mit den Bullen kam.
“Revolutionärer
Kampf” ist eine Stadtguerillagruppe mit einer kommunistischen
Ideologie, welche im Jahr 1993 erstmals in Aktion trat, mit einem
Sprengstoffanschlag auf ein Gerichtsgebäude in Athen. Seitdem wurden
eine Vielzahl von Aktionen durchgeführt, Anfang 2009 wurde ein Bulle
schwer verletzt.
Aus einer Erklärung der Besetzer des Polytechnikums:
Heute, Samstag 10.04.10, hat die Polizei unverhohlen sechs Personen
unter dem Vorwurf der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
verhaftet. In einer Zeit der “Finanzkrise”, während die Regierung
versucht ihr Chaos mit Unterstützung der europäischen Regierungschefs
zu vertuschen, fördert sie durch die Massenmedien die sogenannte
Niederschlagung des “inländischen Terrorismus” als Teil der Versuche
die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung einzudämmen.