Die Partei des Staates
« Wer Ursache der Macht von anderen ist,
ist es auch zu seinem eigenen Verderben. »
Machiavelli
Ein Gespenst geht um die Welt, auf der Lauer nach Lebenden; das Gespenst des Staates. Seine Beschaffenheit ist nicht mehr die zentrale Frage unserer Epoche. Den zweiten proletarischen Ansturm gegen die Klassengesellschaft einmal überwunden, ordnen sich die Interessen des Staates jenen des Kapitals unter und die Initiative fällt endgültig dem Finanzwesen zu. Die Börse hat tatsächlich Grenzen aufgelöst, und überall setzen sich die Holding, der Trust, das multinationale Unternehmen über die politischen und administrativen Instanzen hinweg. Die Abgeordneten, die Gewerkschaftsführer, die Intellektuellen, die Minister, etc. treten hinter die Manager, die Experten und das Marketing zurück. Das Konkurrenzprinzip setzt sich gegen das Organisationsprinzip durch und der Staat fügt sich der Vormachtstellung des Marktes. Die tatsächliche Macht manifestiert sich wenig in der administrativen Führung und der täglichen Politik, denn sie liegt nicht länger in den Händen des Funktionariats. Während die Macht anwächst, entrinnt sie dem Staat. Das Fortschreiten der Bürokratisierung hielt inne und Staat und Kapital, Bürokraten und Finanzleute sind wieder getrennte Realitäten. Im Gegensatz zur Entwicklung der letzten fünfzig Jahre zeigt die gegenwärtige historische Tendenz in Richtung eines allmählichen Verlustes der Hegemonialmacht des Staates.
Die nach dem zweiten Weltkrieg – in Spanien dreissig Jahre später – entstandene Gesellschaft, die auf der politischen und sozialen Integration der von Parteien und Gewerkschaften vertretenen Arbeiter ruht, führte zur Lähmung jeglicher wirklichen, proletarischen Aktion; die Arbeitermasse, von besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen profitierend, weigerte sie sich, die revolutionäre Rolle zu spielen, die ihr zugesprochen wurde. Ein anderes bürokratisches, politisches System verfestigte sich, dort, wo der Wettlauf um die totale Kontrolle der Gesellschaft den Staat dazu drängte, die sozialen Aufwände beträchtlich zu erhöhen. Das allmähliche Zurücktreten des Staates aus diversen Bereichen des sozialen Lebens, wie der Kommunikation, dem Transport, der Gesundheit, dem Wohnen, der Bildung, etc., für deren Aneignung als öffentlicher Dienst man sich während der letzten fünfzig oder sechzig Jahre einsetzte, bereitet heute Politikern, Intellektuellen, Funktionären und im Allgemeinen jenen Sorge, die von deren materieller oder geistiger Verwaltung leben. Die Bestürzung, die der Verzicht des Staates, das öffentliche Interesse zu repräsentieren, bei letzteren auslöst, ist völlig zu Recht, da er sie als Vermittlerklasse, die lebt, indem sie dieses Interesse im Detail vertritt – das heisst, als Klasse im Dienst des Staates, als Bürokratie –, in eine recht schlechte Lage versetzt und ihre Arbeitsstelle gefährdet. Die Tatsache, dass dieses Interesse momentan von den internationalen Finanzmärkten bestimmt wird, und nicht durch die politischen Pakte, die sich aus dem lokalen Kräftegleichgewicht ergeben, wird mittelfristig die Liquidierung eines Teils der staatlichen Bürokratie und die Rezyklierung des Restes implizieren, vor allem in der Leitung des Strafsektors und der Fürsorge. Das bürokratische Leiden, das daraus erfolgt, wird Krise der Politik genannt.
Die erste Phase dieses Prozesses, die Domestizierung der Arbeiter durch die Ausweitung der Prekarität und die Erschaffung eines von Gewerkschaften verlassenen, flüchtigen Arbeitsmarktes, war das Werk einer vereinigten Partei der Ordnung (von rechts und links), einer Veranschaulichung der Allianz zwischen Staat und Kapital. Die Fiktion des öffentlichen Interesses – gelegentlich der öffentlichen Ordnung –, die bis anhin notwendig war, wird schliesslich unnütz, da nun der Markt, das Zusammentreffen der Privatinteressen par excellence triumphiert; somit gibt es zwischen der Verwaltung des Staates und jener der Unternehmen keine Unterscheidung mehr. Die Handlungsweise eines Politikers, eines Funktionärs, des Staates selbst ist fortan den in die ökonomische Sprache übersetzbaren Berechnungen untergeordnet (sie ist teuer oder billig, man gewinnt oder verliert, sie rentiert sich oder führt zu Verlusten, etc.). Und auf diesem Gebiet erledigt ein Unternehmenschef all das, was ein Bürokrat macht, mit besseren Resultaten. Das ist nicht das Ende der Öffentlichkeit, es ist das Ende der Trennung zwischen öffentlich und privat. Es ist die Generalisierung des kapitalistischen Konkurrenzprinzips, ein wahrer Schlag gegen den Staat, der Übergang von der vermittelten Ausbeutung zur Ausbeutung ohne Vermittler, der zwangsläufig eine partielle Entbürokratisierungsphase einleitet, oder, wie es diejenigen nennen, die davon betroffen sind, eine Dereglementierungsphase.
Die Verwaltung der Anforderungen der Massengesellschaft wurde immer komplizierter, ineffizienter und vor allem kostspieliger. Der Staat ist an der Aufgabe gescheitert, die darin bestand, sich eine Gesellschaft nach seinem Mass zuzuschneiden, und kann weder seine Flucht nach vorne fortsetzen, noch sich über das, was er kontrollieren kann hinaus erstrecken, ohne die ökonomischen Mittel auszulaugen, über die er verfügt. Jede staatliche Intervention muss finanziert werden und der Staat kann sich nicht über eine gewisse Grenze hinaus verschulden, ohne Bankrott zu gehen. Die politische Bürokratie verliert ihre Manövrierfähigkeit und der Staat die Unterstützung seiner wichtigsten Gläubiger, die ihm Stück für Stück seine Attribute entziehen, selbst dasjenige, das immer seine grösste Rechtfertigung war, das Gewaltmonopol. Im amerikanischen Gesellschaftsmodell, das das Problem der Arbeitslosigkeit und Marginalisierung nicht nur durch Temporärarbeitsagenturen und Sozialhilfe löst, sondern auch mit Kerkermeistern, ist die Verwaltung der Gefängnisse dabei, in die Hände von Unternehmen überzugehen und der florierende Sektor der Privatpolizei entwickelt sich. Im russischen Modell rivalisieren die verschiedenen Mafias günstigerweise mit der institutionalisierten Kraft in der Schutzausübung. Der Staat hatte sich in letzter Zeit entwickelt, indem er die Sicherheit voranstellte, doch diese letztere hat sich mit seiner Expansion nicht verbessert, sodass das mittlerweile unabwendbare Resultat (das Chaos, die Katastrophe) ohne Verwalter weniger kostspielig ist und zum Gegenstand der Privatinitiative wurde. In einer wirklich chaotischen Welt erscheint der Staat als bürokratische Form der Unordnung. In der Logik der Herrschaft ist es jetzt der Markt und nicht der Staat, der zu regieren hat.
Der Staat ist eine noch politische Form der Herrschaft, die sich, durch die Anwendung von Unternehmensmethoden, in eine spezielle Form von Kapital verwandeln wird. Die Autonomie des internationalen Finanzwesens hat den Verschmelzungsprozess der Privatbürokratie der Kader mit der Staatsbürokratie der Funktionäre und Politiker blockiert, auf welchem sich das begründete, was man “Wohlfahrtsstaat“ nannte – das, was in Spanien dem durch die politische Reform verbesserten Franquismus entsprach. In einer selben Bewegung sind alle staatlichen Unabhängigkeitserscheinungen liquidiert worden, und genau hier liegt das Zentrum der Frage. Es ist nicht, dass die staatliche Bürokratie kein Bedürfnis hat, seine Differenzen mit den Finanzmächten hervorzuheben, sondern, dass sie es nicht tun kann, bis sich die Staatsräson vollständig in Markträson verwandelt hat. Die Staatsräson ist bis heute der Kern jeglicher zeitgenössischen Politik gewesen, denn die herrschende Klasse benötigte den Staat, um ihre Vormachtsstellung zu sichern. Dies setzte also voraus, die politische Aktion nach einem einzigen Ziel auszurichten: die Erhaltung des Staates. So wurde das öffentliche Interesse mit dem staatlichen Interesse gleichgesetzt, und folglich mit jenem der herrschenden Macht, das vor allen anderen Interessen Vorrang hat und alle eingesetzten Mittel rechtfertigt. Im Unterschied zur totalitären Staatsräson, die aus der Ideologie einen Staat machte, machte die moderne Räson aus dem Staat eine Ideologie. Da es keine Autorität oberhalb des Staates gab, verlor die Politik ihren ideologischen Deckmantel und griff so zur ökonomischen Notwendigkeit, zur modernen Inkarnation des Schicksals. Die Ökonomie war die ideologische Grenze des Staates, die jetzt wirklich geworden ist.
Der Staat, als exklusive Form der Herrschaft im Dienste irgendwelcher Interessen ist in Krise getreten und fortan wird jede Krise eine Beschleunigung des Globalisierungsprozesses der Ökonomie nach sich ziehen. Die Herrschaft war letztendlich ein technisches Problem, ein Problem, das die Informationstechnologien auflösten, ohne durch den Apparat des Staates zu gehen, was nicht die Widerspiegelung einer Dezentralisierung in der Entscheidungsfindung, sondern im Gegenteil, einer Zentralisierung neuen Typs ist. Denn während sich die Bürokratie im Cyberspace auflöst, hat sich das Zentrum zwar virtualisiert, ist aber nicht verschwunden. Der umbiculus mundi ist zum Himmel gestiegen. Die Essenz der Macht ist auf diese Weise quasi nicht zu ergreifen, da sie nicht in einem einzigen Land und auch nicht in irgendwelchen Hauptstädten liegt, sonder, dank den neuen Technologien, zugleich überall und nirgends ist. Die grossen Machthaber bewohnen eine Metastadt, die von elektronischen Autobahnen durchquert wird, auf denen die Kapitäler zirkulieren: Ein Trugbild regiert die Welt.
Die Globalisierung ist nicht nur eine schlichte Ausweitung und Beschleunigung der Internationalisierung des Warenhandels, sie ist die Proklamierung der völligen Autonomie und der Herrschaft des Finanzkapitals über das Industriekapital und den Staat. Sie steht, unter anderem, für die Neudefinition der internationalen Arbeitsteilung, das Ende der Lohnarbeit als Mittel zur sozialen Integration und das Ende der staatlichen Kontrolle über das Privatkapital. In anderen Worten, für das Ende der Arbeiterklasse, die Unmöglichkeit eines nationalen Kapitalismus und die Beseitigung des Nationalstaates. Der Prozess entwickelte sich bereits während der vorangehenden historischen Periode, jener der Vorherrschaft der beiden Supermächte, der USA und der UDSSR, die beides Weltstaaten waren. Der Weg der Globalisierung führte zur Herabsetzung des spezifischen Gewichts der Parteien und Parlamente, “der Entscheidungsmacht der Bürger“, wie das europäische Sprachrohr der konformistischen Bürokratie Le monde diplomatique sagte, die sich vor ihren Anhängern für ein Widerauferstehen des Nationalgeistes und einen unverhohlenen Staatskult ausspricht. Es erklärt sich für eine heilige Einheit unter Linksparteien, die von den Gewerkschaften und Vereinigungen gestützt wird, und rühmt sich damit, die Speerspitze dieser Einheit zu sein: Die Masse von Kleinfunktionären, auch “Linke Hand des Staates“ genannt, und ihre Kader, oder “Petite noblesse d‘Etat“. Die Konvertierung der Stalinisten und Ökologisten zu diesem Gelegenheitsnationalismus ist eine Tatsache. Paradoxerweise muss der neue Staatsnationalismus den Kampf auf supranationalem Terrain antreten. Einer Internationale der Finanzleute muss sich eine Internationale der Bürokratie entgegenstellen: Dies ist die Partei des Staates.
Die extremistischen Ideologen der Partei des Staates trachten nach einer Staatenföderation, die eine Art europäischen Staat implizieren würde, und fordern vorläufig, dass die Nationen dem europäischen Parlament Macht abtreten und dass dieses das Mandat über die “National“-Politiken erhält. Sie fordern auch « einen europäischen, öffentlichen Raum, der den Bürgern ermöglicht, sich an der Errichtung der Union zu beteiligen » (Le Monde Diplomatique, März 1996). Doch die Europäische Union ist keine Föderation, sondern ein Markt, deshalb ist das europäische Parlament bloss eine sekundäre Instanz, ein Zierrat. Die nationalen Parlamente haben keine wirkliche Macht zu übertragen, die Nationalpolitik gibt es nicht und der europäische, politische Raum ist durch alle möglichen Vereinigungen übermässig angewachsen: das Europäische BürgerInnenforum, die europäischen “Conferences Inter-Citoyennes“, das europäische Komitee für die Respektierung der Kulturen und Sprachen, das europäische Jugendforum, diverse Organisationen, unter anderem syndikalistische, bildungs- oder forschungsbezogene, usw. Wahre non-gouvernementale Zuchtteiche von Bürokraten jeglicher Art. Hinter dieser etatistischen <1> “Utopie“ verhüllt sich in Wirklichkeit das Verlangen, die internationale Basis der Partei zu vergrössern, eine neue Zone für zwischenstaatliche Vermittlung zu schaffen, mit subventionierten Vereinigungen und Organisationen, die nicht unbedingt nützlich sind, aber Arbeitsstellen für eine aus anstrebenden Führern bestehende “Bürgerschaft“ schaffen.
Die Partei des Staates ist der Hauptgedanke der etatistischen Intelligenzia, gierig danach, jenseits der gewöhnlichen pazifistischen, feministischen oder ökologistischen Alibis, einen neuen politisch korrekten Diskurs zu erfinden. Doch auf Handlungsebene ist die politische Bürokratie, in Anbetracht der Ungleichheit der Interessen ihrer Komponenten, nicht zu einer internationalen Koalition fähig, die etwas anderes wäre, als ein Klub im Stil der Sozialistischen Internationale, und sie bildet mit Mühe eine auf nationaler Ebene. Aber vor allen Dingen ist die Bürokratie unfähig, sich ernsthaft den grundlegenden Ursachen der Globalisierung entgegenzustellen, weil sie nur an die Macht glaubt, und diese liegt nicht mehr im Staat. So sind es also nur die weniger “realistischen“, die sich mit der Gesamtheit des panetatistischen Diskurses zusammentun, diejenigen, die den Staat noch immer mit der Macht gleichsetzen, wie beispielsweise die Stalinisten und ihre Kohorte von Linken. Die Interessen der Bürokratie zielen nicht auf einen Staatskapitalismus ab, sondern auf einen Staat im Kapitalismus. Wie die alten Mandarine <2>, ist die Bürokratie eine Klasse, die nicht an der Macht ist, sondern sie verwaltet, die nichts besitzt, die ihre Reproduktion nicht kontrolliert und sich selbst repräsentiert, indem sie andere repräsentiert: den Staat, den Bürger, den Arbeiter… Sie führt keine Führungs-, sondern eine Übermittlungsfunktion aus. Sie gehorcht und sie befielt. Ausserdem variieren ihre Interessen je nach der Art ihrer Mediation. Folglich kann ihre Partei, die Partei des Staates, ehemals “Einheit der Linken“ genannt, nicht als organische Einheit existieren, sie kann höchstens als Koalition funktionieren. Sie ist keine ideologische Partei, sondern ein Konglomerat von unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Klientelen. Jede Fraktion verteidigt ihre spezifischen Interessen und die Mehrheit – die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften – bringen “dritte Wege“ oder “neue Zentren“ vor, das heisst, sich ausserhalb, an einem unbestimmten Ort zwischen Verstaatlichung und globalem Markt (näher jedoch bei zweiterem) befindende Zentren. Wie Gonzáles zu seinen italienischen Kumpanen sagte, « ein globaler Ulivo <3> kann nur als eine Absichtenerklärung verstanden werden ». In einem Satz, eine Interantionale der Bürokratie dient bloss zum singen, das Ei wurde in einem anderen Nest gelegt. Jeder Sektor verheimlicht auf seine Weise die flagrante Tatsache, dass die Partei des Staates, um politisch fortbestehen zu können, « die Politik stetig an die Orientierung der Märkte anpassen muss » (G. Schröder), das heisst, genau das Gegenteil von dem tun muss, was sie verkündet hat.
Als Vertreterin der allgemeinen Interessen der Bürokratie geht die Partei des Staates von Prinzipien aus, die ihr Bestehen rechtfertigen, wie jenes der Trennung zwischen dem Bürger und der öffentlichen Verwaltung – der Trennung zwischen Regierenden und Regierten, mit anderen Worten, der Spezialisierung der Macht –, oder jenes der Notwendigkeit der permanenten Aufrechterhaltung von polizeilichen und militärischen Apparaten. Sie ist eine Ordnungspartei – man darf nicht vergessen, dass diese Partei gelegentlich zur Partei des Staatsverbrechens werden kann, wenn sie denkt, dass die Ordnung es verlangt –, die behauptet, die “soziale Gerechtigkeit“ auf ihre Weise, mit einer grossen Assistenzbürokratie zu verteidigen. Ihre falschen Gegenspieler, oder, was auf‘s selbe hinausläuft, ihre wirklichen Gesprächspartner, die Kräfte, die den Markt leiten, die Partei der Globalisierung, sind keine verschworenen Feinde der Bürokratie, ebenso wenig haben sie vor, den Staat abzuschaffen. Sie wollen ihn lediglich den ökonomischen Gesetzen unterordnen und ziehen die Entwicklung einer Justiz- und Gefängnisbürokratie vor, um die Widersprüche der Ökonomie zu kontrollieren. Sie denken, dass die globale Ordnung auf eine andere Weise als die eines Weltstaates gedacht werden kann, und zwar als ein der unkontrollierten Ökonomie untergeordneter und von einem Polizeistaat überwachten Raum. Als Verfechter des Staates bis zu einem gewissen Punkt bekämpfen sie also nicht nur nicht die Partei des Staates (welche selbst bis zu einem gewissen Punkt Verfechter des globalen Marktes ist), sondern bedienen sich ihm des öfteren, um die Anpassung der lokalen Produktionsstrukturen an den selbstorganisierten, globalen Markt so gut wie möglich zu fördern und so ihre Pläne aufzudrängen, ohne Widerstände zu wecken, die sie beunruhigen könnten. Die hervorgerufene Unzufriedenheit soll nicht-offensive Formen annehmen und unbedeutende Ziele verfolgen, zwei Aufgaben, die bis heute die historische Mission dieser Partei waren: In Europa sind sie mit grosser Mehrheit durch die sozialistischen Regierungen ausgeführt worden, im Allgemeinen mit der Unterstützung der Stalinisten. Es erstaunt also nicht im geringsten, dass es zwischen den unterschiedlichen Sphären der Macht eine gewisse Durchlässigkeit gab und dass die Machthaber unter sich zirkulieren, wie die gute Aufnahme, die sie in den Patronatszirkeln bekamen, oder der immer üblichere Übergang der Politik zu Geschäftemacherei beweisen; die Politik als etwas untergeordnetes betrachtend, könnte man sagen, dass ein Machthaber dann seine Reife erlangt, wenn er die Politik verlässt.
Die Partei des Staates will sich bilden, wenn die konterrevolutionäre Arbeit des Staates und seiner Verfechter ihr Ende erreicht. Die Möglichkeit von wirklichen sozialen Bewegungen, die die Grundlagen des Elends und der Unterdrückung angreifen, die über die soziale Neuorganisierung diskutieren und Projekte der menschlichen Emanzipation formulieren, ist unwirklich geworden; es gibt bloss Überlebensbewegungen, die perfekt zu kontrollieren sind. Die Partei des Staates stellt in ihrer gegenwärtigen Phase kein Hindernis für die Ökonomie dar, im Gegenteil, es ist vor allem die Partei der Ökonomie. Wie ein angesehener Experte sagte, « ohne Staat lässt sich nichts machen ». Er muss den Globalisierungsprozess noch immer leiten, wie die Aufstiege von Blair, Jospin, Alema bewiesen… Es bleibt ihm noch immer, die Aufgabe seines Kontrahenten zu realisieren, und zwar die, den Staat zu beseitigen. So also kämpft die Partei des Staates für ihre letzte Aufgabe, jene, den Übergang zu einer globalen Ordnung zu präparieren, in der sie nicht mehr nötig sein wird.
Anmerkungen